Bamberger SPD-Stadtratsfraktion lehnt Abschiebezentrum ab
„Druck auf die Staatsregierung muss erhöht werden“
Die SPD Stadtratsfraktion erteilt den CSU Gedankenspielen eines „Ankerzentrums“ in Bamberg eine klare Absage. Nach den Bayerischen Landtagswahlen soll es, nach Aussagen von Innenminister Hermann, in ganz Deutschland zentrale „Aufnahme‑, Entscheidungs- und Rückführungszentren“, kurz „Ankerzentren“, geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen von dort aus schneller abgeschoben werden können. Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet allerdings eine Vielzahl von Nachteilen für Bamberg. „Ein solches Ankerzentrum würde unter anderem die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage in Bamberg zusätzlich verschärfen“, so SPD Stadtrat Heinz Kuntke. Auch eine Integration ist, nach Einschätzungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, während des Verfahrens kaum möglich, da Asylbewerber in den Transitzentren nicht arbeiten dürfen, keine Deutschkurse besuchen und ihre Kinder normalerweise nicht in reguläre Schulen gehen dürfen.
„Mangels möglicher Sozialarbeit und wegen fehlender Perspektiven ist mit einem weiteren Anstieg von Kriminalität in und um das Ankerzentrum zu rechnen“, befürchtet Heinz Kuntke. Die SPD Stadtratsfraktion bezweifelt auch die Beschleunigung von Abschiebeprozessen durch ein neues Ankerzentrum. „Die Abschiebung von Menschen scheitert bislang weniger an der fehlenden Konzentration der Betroffenen, als vielmehr an allgemeinen Abschiebehindernissen“, so Heinz Kuntke. „Ich verstehe nicht wie ein Ankerzentrum in Bamberg das Problem fehlender Papiere und fehlender Rücknahmeabkommen lösen soll“, so Heinz Kuntke.
Die SPD Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, dass die bestehende Flüchtlingseinrichtungen in Bamberg nicht mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen darf und bis spätestens 2025 an die Stadt übergeben wird. „Wir werden die Bayerische Staatsregierung daran erinnern, dass die Stadt ab 2025 diese Fläche zum Bau von bezahlbarem Wohnraum vertraglich zugesagt bekommen hat“, so Klaus Stieringer. Eine mündliche Aussage ist der SPD Stadtratsfraktion allerdings nicht genug. „Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahlen schriftlich zu den Vereinbarung und Fristen mit der Stadt bekennt“, so Heinz Kuntke.
Die SPD Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bereits im Vorfeld der Landtagswahlen, die zukünftigen Standorte der geplanten Ankerzentren bekannt zu geben. „Die Menschen in Bamberg haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Staatsregierung in Bamberg plant. Die späte Bekanntgabe der Standorte im Herbst soll nur dem Wahlkampf der CSU, nicht aber den Interesse der Menschen in Bamberg entgegenkommen“, vermutet Heinz Kuntke.
Die SPD Stadtratsfraktion ist sich sicher, dass ein solches Ankerzentrum über alle Parteigrenzen hinweg bei der Bevölkerung auf Ablehnung und Widerstand stößt. Die SPD Fraktion fordert deshalb in einem Brief an alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, sich über ihre jeweiligen überörtlichen Mandatsträger auf Landes und Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Bamberg kein Abschiebezentrum entsteht und die mit der Staatsregierung getroffene Vereinbarung, die AEO bis 2025 aufzulösen eingehalten wird. Die SPD Fraktion will in Zukunft mit verschiedenen Aktionen den Druck auf die Staatsregierung erhöhen.
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