Antrag der Bamberger FDP: Klare Bedingungen an oberirdischen ICE-Ausbau knüpfen
FDP-Stadtrat Martin Pöhner spricht sich in einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke beim Thema ICE-Ausbau durch Bamberg klar für die Variante „oberirdische Durchfahrung“ aus. „Diese bietet im Vergleich der verschiedenen anderen Ausbauvarianten die geringsten Beeinträchtigungen für die Bambergerinnen und Bamberger während der Bauzeit und ist gleichzeitig am kostengünstigsten zu finanzieren“, erläutert Pöhner.
Der FDP-Vertreter im Stadtrat hält es jedoch für zwingend erforderlich, dass der Stadtrat im Falle einer mehrheitlichen Entscheidung für die oberirdische Durchfahrung klare Bedingungen bzw. Forderungen an diese Entscheidung knüpft. Diese sollten sowohl an die Bahn als auch an die Bayerische Staatsregierung gerichtet werden.
Konkret beantragt Pöhner beim Oberbürgermeister, dass fünf Bedingungen mit der Abstimmung über eine oberirdische Durchfahrung verbunden werden sollen:
- Der Freistaat Bayern muss sich an sein Versprechen halten, dass er im Falle einer positiven Entscheidung für den oberirdischen ICE-Ausbau einen S‑Bahn-Halt Bamberg-Süd in der Nähe der Brose-Arena finanziert und baut.
- Die Bahn soll der Stadt zusichern, dass sie auf der kompletten Länge der Ausbaustrecke alle Möglichkeiten innovativer Lärmschutzmaßnahmen ausschöpft, um möglichst niedrige Lärmschutzwände zu realisieren, die die maximale Höhe von drei Metren (außen) nicht überschreiten dürfen.
- Die Bahn wird aufgefordert, an allen Sichtachsen transparente Lärmschutzwände zu bauen, um dem Status Bambergs als Weltkulturerbe Rechnung zu tragen. Die Bahn soll zudem ein eigenes Budget für eine künstlerische bzw. naturnahe Gestaltung der übrigen Lärmschutzwände zur Verfügung stellen.
- Sämtliche Baumaßnahmen der Bahn sind in enger Abstimmung mit der Stadt Bamberg zu planen. Dabei sind notwendige Sperrungen von Brücken oder Unterführungen stets so zu planen, dass immer ein Großteil der Bahnquerungen in Bamberg offen bleibt und somit die Beeinträchtigungen durch Straßensperrungen während der Bauzeit für Bürger, Wirtschaft und Verkehr in Bamberg möglichst gering gehalten werden.
- Die Bahn sichert der Stadt Bamberg zu, dass Bamberg auch in Zukunft mindestens stündlicher ICE-Halt in beide Richtungen auf der Neubaustrecke bleibt.
Pöhner kritisiert zudem die Haltung mancher Stadträte, die für einen Nichtausbau der Bahnlinie plädieren: „Sollte es tatsächlich zu einer 0‑Variante kommen, wäre das die teuerste Variante für die Stadt Bamberg, weil alle Unterführungen trotzdem erneuert werden müssten, da sie ihre Altersgrenze erreicht haben. Wenn die Bahn aber kein „eigenes Verlangen“ nach einem Ausbau der Unterführungen hätte, müsste die Stadt Bamberg viel mehr für die Sanierung der Unterführungen zahlen, als wenn die Bahn selbst einen ICE-Ausbau mit Sanierung der Unterführungen will.“ Außerdem wären die Belastungen der Bürger durch die Sperrung von Unterführungen ähnlich hoch wie bei einem Ausbau, ohne dass Bamberg im Fahrplan hinterher Vorteile hätte. „Zudem würde die einmalige Chance vertan, Bamberg-Süd mit einem eignen S‑Bahn-Halt besser an den ÖPNV anzubinden“, unterstreicht Pöhner.
„Die 0‑Variante wäre letztlich Augenwischerei – in Wirklichkeit hätte sie mehr Nachteile als Vorteile für Bamberg“, fasst der FDP-Stadtrat, der auch Ortsvorsitzender der Liberalen ist, zusammen.
Neueste Kommentare