Stel­lung­nah­me der Stadt­wer­ke Bam­berg zum Vor­schlag eines deutsch­land­weit kosten­lo­sen ÖPNV

Kosten­lo­ser ÖPNV deutsch­land­weit: Reiz­voll, aber rea­li­täts­fern

Der Vor­schlag der Bun­des­mi­ni­ster Dr. Hend­ricks, Alt­mai­er und Schmidt, zur Ver­bes­se­rung der Luft­rein­hal­tung in Städ­ten einen kosten­lo­sen Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) ein­zu­füh­ren, ist reiz­voll, aber rea­li­täts­fern. Bevor es soweit ist, müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für einen lei­stungs­fä­hi­gen ÖPNV geschaf­fen und des­sen Finan­zie­rung geklärt wer­den.

Ein guter und gün­sti­ger Öffent­li­cher Per­so­nen Nah­ver­kehr ist ein wich­ti­ger Schlüs­sel für die Rein­hal­tung der Luft und den Kli­ma­schutz. Auch in Bam­berg. Jahr für Jahr brin­gen die Stadt­wer­ke mehr als zehn Mil­lio­nen Fahr­gä­ste kom­for­ta­bel, sicher und gün­stig ans Ziel. Im Ver­gleich zu ande­ren Ver­kehrs­trä­gern hat der Bus dabei nicht nur den gering­sten Kraft­stoff­ver­brauch, son­dern auch die wenig­sten Abgas­emis­sio­nen. Weit über die Hälf­te der 62 Bus­se aus der Flot­te der Stadt­wer­ke haben heu­te die die EEV-Norm bzw. die EU 6‑Norm, den gegen­wär­tig anspruchs­voll­sten euro­päi­schen Abgas­stan­dard für Bus­se und Lkw.

Mit rund 6,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ist der Fahr­schein­ver­kauf die wich­tig­ste Erlös­quel­le zur Finan­zie­rung des Bam­ber­ger ÖPNV. „Wür­den die­se Erlö­se weg­fal­len, müss­ten sie von der Bun­des­re­gie­rung finan­ziert wer­den“, so Peter Scheu­en­stuhl, Lei­ter des Ver­kehrs­be­triebs der Stadt­wer­ke Bam­berg.

Bevor man aber über kosten­lo­sen, also steu­er­fi­nan­zier­ten, Nah­ver­kehr nach­denkt, müs­sen zunächst bun­des­weit die Vor­aus­set­zun­gen für einen lei­stungs­fä­hi­gen ÖPNV geschaf­fen wer­den. Schon heu­te drän­geln sich die Fahr­gä­ste in Bus­sen und Bah­nen. Ein kurz­fri­sti­ger, sprung­haf­ter Fahr­gast­an­stieg wür­de die vor­han­de­nen Syste­me voll­stän­dig über­la­sten. Des­halb hat der Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten im deut­schen Nah­ver­kehr mit Hil­fe öffent­li­cher Finan­zie­rung ober­ste Prio­ri­tät. Wenn man dann einen kosten­lo­sen Nah­ver­kehr in Deutsch­land ein­füh­ren möch­te, müs­sen alle staat­li­chen Ebe­nen – also Bund, Län­der und die kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten – die­sen Nah­ver­kehr dau­er­haft und nach­hal­tig finan­zie­ren. Der Ver­band der Ver­kehrs­un­ter­neh­men in Deutsch­land rech­net mit Kosten von ca. zwölf Mil­li­ar­den Euro pro Jahr – zuzüg­lich der Inve­sti­tio­nen für den Aus­bau der Infra­struk­tur.

Bereits seit eini­gen Jah­ren ste­hen nicht ein­mal genü­gend Finanz­mit­tel für die Ersatz­be­schaf­fung von Bus­sen zur Ver­fü­gung. So mel­den in Bay­ern die Ver­kehrs­un­ter­neh­men jähr­lich beim Frei­staat Bay­ern För­der­mit­tel in Höhe von 60 Mil­lio­nen Euro die Ersatz­be­schaf­fung an, die aber nur zu rund der Hälf­te bedient wer­den.

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