MdB Dr. Sil­ke Lau­nert zum Abschluss der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen

Zu dem Abschluss der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Sil­ke Lau­nert:

“Auch wenn die Ver­hand­lun­gen nicht leicht waren, kön­nen wir am Ende doch ein inhalt­lich ordent­li­ches Ergeb­nis prä­sen­tie­ren. Die Uni­on konn­te fast ein­hun­dert Pro­zent ihres Regel­wer­kes Inte­gra­ti­on durch­set­zen und damit eine wirk­sa­me Begren­zung und Steue­rung der Zuwan­de­rung sicher­stel­len. Auch wird es dank der Uni­on kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen geben.

Als Fami­li­en­po­li­ti­ke­rin und Ver­hand­lungs­teil­neh­me­rin freue ich mich auch beson­ders über die Ergeb­nis­se in dem Bereich Fami­lie, Frau­en, Senio­ren und Jugend. In den kom­men­den Jah­ren wer­den wir die Fami­li­en in unse­rem Land erheb­lich ent­la­sten und die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf ver­bes­sern.
Unter ande­rem wer­den wir das Kin­der­geld ins­ge­samt um 25 Euro pro Monat und Kind in zwei Teil­schrit­ten sowie den Kin­der­zu­schlag erhö­hen und ein Bau­kin­der­geld ein­füh­ren. Außer­dem wer­den wir den Aus­bau von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen durch Inve­sti­tio­nen in Höhe von 3,5 Mil­li­ar­den Euro vor­an­trei­ben und einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter schaf­fen.

Beson­ders wich­tig war mir auch die Stär­kung des länd­li­chen Rau­mes. Hier­zu sieht der Koali­ti­ons­ver­trag die Schlie­ßung bestehen­der Funk­lö­cher und Inve­sti­tio­nen in Höhe von zehn bis zwölf Mil­li­ar­den Euro für Glas­fa­ser-Net­ze vor. Nicht zuletzt begrü­ße ich es sehr, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag für neun­zig Pro­zent der Steu­er­zah­ler abge­schafft wird.

Aber auch wenn wir viel erreicht haben, wer­den wir bei wich­ti­gen The­men künf­tig nicht locker las­sen. Für uns als CSU ist klar, dass es kei­ne Schul­den­uni­on geben darf. Dafür wer­den wir kämp­fen.”

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