Forchheimer Grüne: „Gericht zerlegt Bayerns Luftreinhalteplan“
Forchheims Grüne wundern sich über das sehr moderate Echo in Medien und Öffentlichkeit zum Urteil des Verwaltungsgerichts München, in dem schweres Versagen und Mißachtung der Gerichte durch die CSU-Regierung festgestellt wird. Den Einwänden der Vertreterin des CSU-Umweltministeriums entgegnete die vorsitzende Richterin des Verwaltungsgerichts wortwörtlich „Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.“ Die Richterin sprach von einer halben Seite „Larifari“, nannte das Konzept der CSU-Regierung eine „Alibiveranstaltung“ und sagte weiter: „ Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts“, womit sie auf ein Urteil und Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verwies.
Die Forchheimer Grünen begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29.1.2018 und vor allem die deutlichen Worte des Gerichts. Emmerich Huber, selbst Rechtsanwalt und Landtagskandidat der Grünen, hält das Verhalten der CSU-Regierung aus 2 Gründen für einen echten Skandal. „Zum einen“ sagt Huber „haben bereits Verwaltungsgerichte und vor allem der VGH schon 2014 konkrete Maßnahmen gegen die Überschreitung der Grenzwerte bei Stickoxiden und Feinstaub angemahnt und dabei auch ein konkretes Konzept für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verlangt. Daß die CSU-Regierung diese gerichtlichen Vorgaben ignoriert, ist unglaublich. Das kennt man in Europa bisher nur von Regierungen, die sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden, wie z.B. in Ungarn oder Polen.“ Huber verweist darauf, daß auch die vorsitzende Richterin dieses Verhalten als ein „Novum und auch ein Unding“ angeprangert hat.
Unerträglich sind nach Meinung der Grünen aber vor allem auch die Folgen der Ignoranz der CSU-Regierung. Huber wirft der CSU vor, die Interessen der Autoindustrie und von unbelehrbaren Autofahrern über das Leben und die Gesundheit der Menschen in Bayern zu stellen. „Jahr für Jahr„ stellt er fest, „sterben in Deutschland nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung 50.000 bis 90.000 Menschen an der Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide. Da sind dringend und notfalls drastische Maßnahmen erforderlich. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen, mit uns wird es keine Fahrverbote geben, wie Seehofer das tut.“ Die Grünen stellen klar, daß auch sie Fahrverbote als ultima ratio sehen, aber zum Schutz von Menschenleben müßten sie als Möglichkeit zumindest eingeplant und notfalls eben auch umgesetzt werden, wie es der VGH gefordert hat. Huber sieht das auch als ein wichtiges Thema der inneren Sicherheit. Er kritisiert, daß Tod und schwere Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung in der Öffentlichkeit und in den Medien kaum thematisiert werden, weil sie schleichend und unspektakulär sind. „Da gibt es keinen Aufruhr im Land, bei Fahrverboten aber wäre er gewaltig“ vermutet Huber und genau deshalb, so unterstellen die Grünen, würde sich die CSU um Einschränkungen bei der heiligen Kuh Auto um jeden Preis herumdrücken, sogar unter klarem Rechtsbruch.
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