Der Neue Wiesentbote

Die Bay­reu­ther CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer macht auf ein För­der­pro­gramm für Kom­mu­nen auf­merk­sam, des­sen Eck­punk­te Wirt­schafts­mi­ni­ste­rin Aigner bereits vor­ge­stellt hat.

„Ziel ist die Schlie­ßung von Mobil­funk­lücken in Gebie­ten ohne Sprach­mo­bil­funk“, erklärt die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Baye­ri­schen Land­tag Bren­del-Fischer. „Für die­ses För­der­pro­gramm zum Aus­bau des schnel­len LTE-Stan­dards ste­hen im Master­plan BAY­ERN DIGI­TAL II 80 Mio. Euro bereit“, sagt sie. „Außer­dem über­nimmt der Staat vor Ort 80 Pro­zent der Kosten“. Wegen der zu erwar­ten­den Miet­ein­nah­men für die Sen­de­ma­sten wer­de es wohl kei­ne nen­nens­wer­te finan­zi­el­le Bela­stung für die Kom­mu­nen geben.

Da ihr bekannt sei und dies zuletzt bei ihrem Besuch in Tüchers­feld erneut bestä­tigt wur­de, dass es in Tei­len der Frän­ki­schen Schweiz immer noch Lücken gebe, rate sie ihren Kom­mu­nen genau zu prü­fen, ob sich die­se staat­li­che För­de­rung nicht loh­nen wür­de. „Auch die Mobil­funk­be­trei­ber haben zuge­sagt die Gemein­den bei der Stand­ort­su­che und bei der tech­ni­schen Bera­tung zu unter­stüt­zen“, sagt Gud­run Brendel-Fischer.

Das För­der­pro­gramm muss noch von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on geneh­migt wer­den. Die CSU-Land­tags­frak­ti­on hat­te dazu in der Ple­nar­sit­zung am Don­ners­tag erfolg­reich einen ent­spre­chen­den Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht. Gefreut hat­te sich Gud­run Bren­del-Fischer, dass der Antrag auch die Zustim­mung der SPD gefun­den hat. Was die Frei­en Wäh­ler anbe­langt meint sie schmun­zelnd: „Sicher haben sie wie­der etwas zu gäckern“.