MdB Lisa Badum zum Kli­ma­schutz in der Rede von Mar­tin Schulz

Zu den Aus­sa­gen in der Rede von Mar­tin Schulz auf dem SPD-Son­der­par­tei­tag, dass kei­ne Kli­ma­zie­le auf­ge­ge­ben wür­den, erklärt Kli­ma- und Ener­gie­ex­per­tin Lisa Badum MdB (Bünd­nis 90/​Die Grünen):

„Mar­tin Schulz betreibt Augen­wi­sche­rei. Nur weni­ge Sät­ze wid­me­te er in sei­ner über ein­stün­di­gen Rede auf dem SPD-Par­tei­tag dem Kli­ma­schutz. Allei­ne die­ses Miss­ver­hält­nis zeigt wie wich­tig bezie­hungs­wei­se unwich­tig das Zukunfts­the­ma Kli­ma­schutz ist.

Schulz lässt offen, ob er die Kli­ma­schutz­zie­le 2020 oder 2030 meint, die viel­leicht noch ein­ge­hal­ten wer­den. Das ist fatal, denn zehn Jah­re Unter­schied kön­nen über Wohl und Weh unse­res Pla­ne­ten entscheiden.

Er will mit sei­ner Unschär­fe offen­bar kaschie­ren, dass SPD und Uni­on dafür ver­ant­wort­lich sind, dass die eige­nen Kli­ma­schutz­zie­le für 2020 in den ver­gan­ge­nen Regie­rungs­jah­ren nie wirk­lich ernst­haft und ziel­füh­rend ver­folgt wurden.

Zu die­sen Maß­nah­men gehört unter ande­rem, dass die dro­hen­de Aus­bau­lücke bei der Wind­kraft für die­ses Jahr geschlos­sen wird. Hier haben wir GRÜ­NE in der letz­ten Ple­nar­sit­zung ganz kon­kre­te Anträ­ge vor­ge­legt, die hier Abhil­fe schaf­fen, denn das ange­kün­dig­te „Drauf­le­gen“ der Sozi­al­de­mo­kra­ten bei den Erneu­er­ba­ren Ener­gien käme erst in 2019 viel zu spät.

Klar ist: Nur mit star­ken Grü­nen gibt es star­ken Kli­ma­schutz. Ger­ne sind wir bereit, alle ernst­haf­ten natio­na­len wie inter­na­tio­na­len Bemü­hun­gen zu unter­stüt­zen und zu for­cie­ren, um die schlimm­sten Ent­wick­lun­gen der Kli­ma­er­wär­mung noch zu verhindern.“