MdL Gud­run Bren­del-Fischer: Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen und kom­mu­na­ler Finanz­aus­gleich für das Jahr 2018 stei­gen auf neu­es Rekord­ni­veau

„Der Frei­staat kann sich mehr als sehen las­sen: Erneut sind die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen 2018 im Ver­gleich zum Vor­jahr um gut 300 Mio. Euro bzw. 9 % auf rund 3,67 Mil­li­ar­den Euro gestie­gen“, ver­kün­det die Bay­reu­ther CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer. Die kreis­frei­en Städ­te erhal­ten 2018 über 816 Mio. Euro, die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den über 1,53 Mrd. Euro und die Land­krei­se 1,32 Mrd. Euro.

Mit dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich ein­her gehen die Erhö­hung des Ansat­zes für die Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung um knapp 28 % auf über 640 Mio. Euro, die Anhe­bung der Pau­scha­len für den Stra­ßen­bau und Stra­ßen­un­ter­halt um gut 8 % und die deut­li­che Erhö­hung der Betriebs­ko­sten­zu­schüs­se für den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr um 45 % auf gut 74 Mio. Euro. Eine Erhö­hung der all­ge­mei­nen Inve­sti­ti­ons­pau­scha­le um rund 10 % auf 446 Mio. flan­kiert eben­falls posi­tiv.

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