MdL Micha­el Hof­mann für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge

Michael Hofmann

Micha­el Hof­mann

Auf der Klau­sur­ta­gung der CSU-Land­tags­frak­ti­on im ober­frän­ki­schen Klo­ster Banz hat sich Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Micha­el Hof­mann für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge aus­ge­spro­chen: „Obwohl seit Jahr­zehn­ten die­se Rege­lun­gen immer wie­der dis­ku­tiert wer­den, hat man es nicht geschafft, Unge­rech­tig­kei­ten aus dem System zu ver­ban­nen! Des­halb soll­ten wir die­se Bela­stung für die Anwoh­ner ganz abschaf­fen!“. Selbst die von allen Frak­tio­nen im Baye­ri­schen Land­tag beschlos­se­ne Geset­zes­än­de­rung von 2016 büß­te durch ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen die gewünsch­te Fle­xi­bi­li­tät der Kom­mu­nen bei der Ver­wen­dung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung ein.

Hof­mann war zwar immer für eine größt­mög­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit der Kom­mu­nen, weg von müs­sen, sol­len oder ähn­li­chem. „Die Gefahr, dass dabei aber immer noch Unge­rech­tig­kei­ten zu Lasten der Anwoh­ner blei­ben, hat mich zu einer Ableh­nung ver­an­lasst“, erklärt der CSU-Abge­ord­ne­te. Für ihn ist klar, dass mit den Städ­ten und Gemein­den über die dro­hen­den finan­zi­el­len Aus­fäl­le gere­det wer­den muss. Des­halb kün­digt der Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­te auch zeit­nah eine Bespre­chung mit den Bür­ger­mei­ste­rin­nen und Bür­ger­mei­stern des Land­krei­ses an, zu der er dem­nächst ein­lädt.

MdL Hof­mann hat in sei­ner Wort­mel­dung auch auf lau­fen­de Ver­fah­ren hin­ge­wie­sen, die berück­sich­tigt wer­den müs­sen. In meh­re­ren Hin­ter­grund­ge­sprä­chen – unter ande­rem mit Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann, den Staats­se­kre­tä­ren Ger­hard Eck und Albert Füracker und dem Vor­sit­zen­den des Innen­aus­schus­ses Flo­ri­an Herr­mann – hat Hof­mann aus­drück­lich auf die Situa­ti­on in Eber­mann­stadt hin­ge­wie­sen. „Die dor­ti­ge rück­wir­ken­de Abrech­nung ist eine beson­de­re Unge­rech­tig­keit, weil damals bei der Abschaf­fung die Grund­steu­er erhöht wor­den ist und dann rück­wir­kend doch Bei­trä­ge erho­ben wur­den.“ Die Unge­rech­tig­keit sei durch die Geset­zes­la­ge ermög­licht wor­den. Des­halb, so Hof­mann, wer­de er sich wei­ter­hin für eine Lösung zu Gun­sten der Anwoh­ner im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ein­set­zen.

Der Abge­ord­ne­te sieht – unab­hän­gig von der Situa­ti­on in Eber­mann­stadt – auch die Pro­ble­ma­tik, dass vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den letz­ten Jah­ren bereits Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau gelei­stet haben. „Ich wer­de mich im Land­tag dafür ein­set­zen, dass wir dies im Rah­men des Mach­ba­ren auch durch even­tu­el­le Rück­ver­gü­tun­gen berück­sich­ti­gen“, kün­digt Hof­mann an. Er macht sich aber kei­ne Illu­sio­nen dar­über, dass dies ein schwe­rer Weg und ein har­ter Kampf wird. „Wir reden hier über gewal­ti­ge Sum­men, die aus dem Haus­halt finan­ziert wer­den müss­ten. Wer hier schnel­les Geld oder ein­fa­che Lösun­gen ver­spricht, macht den Men­schen etwas vor!“.

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