Bam­ber­ger Ver­ein „Bewahrt die Berg­stadt“ zur Stra­ßen­aus­bau­sat­zung

Pres­se­er­klä­rung des Ver­ei­nes „Bewahrt die Berg­stadt“ Bam­berg, 17.01.2018

Der Ver­ein „Bewahrt die Berg­stadt“ begrüßt die erneut auf­ge­flamm­te Dis­kus­si­on zur Fra­ge der Stra­ßen­aus­bau-Bei­trags­sat­zung. Zwei­ter Vor­sit­zen­der Micha­el Rie­ger beur­teilt die in Bam­berg geüb­te Pra­xis als unge­recht und zugleich kon­tra­pro­duk­tiv für die Erhal­tung des Bam­ber­ger Stadt­denk­mals:

„Denen im Stadt­rat, die sich ernst­haft als Ver­fech­ter des Welt­kul­tur­er­bes Bam­berg ver­ste­hen, stün­de es gut an, die Beschluss­la­ge zu kor­ri­gie­ren und auf die Erhe­bung von Bei­trä­gen bei den geplan­ten Stra­ßen­sa­nie­run­gen in Sut­te und Matern zu ver­zich­ten.“

Der größ­te Teil der alten Häu­ser der Berg­stadt unter­liegt dem Ensem­ble­schutz, was die Besit­zer die­ser Gebäu­de zu beson­de­rer Behut­sam­keit im Umgang mit ihrem bau­li­chen Erbe ver­pflich­tet. Vie­le Bür­ger unter­neh­men erheb­li­che finan­zi­el­le Anstren­gun­gen für Reno­vie­rung und Unter­halt die­ser Häu­ser, um die Schön­heit die­ses Ensem­bles zu erhal­ten.

Gab es sei­tens der Stadt frü­her nach dem Bam­ber­ger Modell immer­hin noch nam­haf­te Zuschüs­se zu Restau­rie­rungs­ar­bei­ten, wur­den die­se inzwi­schen auf lächer­li­che Beträ­ge zurück­ge­fah­ren. Grund dafür sind u.a. die Geld ver­schlin­gen­den Leucht­turm­pro­jek­te unse­res Käm­me­rers.

Anstatt den Erhalt des Ensem­bles durch Zuschüs­se zu för­dern, die den Mehr­auf­wand abfe­dern, for­dert die Stadt Geld von den Bür­gern, wenn nun, wie in Sut­te und Matern, im Zuge der Was­ser­ver­sor­gung die Stra­ßen saniert wer­den. Dies wohl wis­send, dass ein Groß­teil der Schä­den an den Fas­sa­den durch den Ver­kehr in den engen Stra­ßen ent­stan­den ist, der die Häu­ser erschüt­tert, durch Streu­salz und Schad­stof­fe die Mau­ern angreift und in ihrer Sub­stanz gefähr­det. Von die­sen Fol­ge­ko­sten will die Stadt nichts wis­sen, die Bür­ger tra­gen sie allei­ne.

Wel­che Vor­tei­le ver­spricht die Stadt den zah­lungs­pflich­ti­gen Anwoh­nern, um die Bei­trags­ge­büh­ren begrün­den?

Erster Vor­sit­zen­der Chri­sti­an Irmisch fragt, ob sich denn durch die Sanie­rung die Lebens- oder Auf­ent­halts­qua­li­tät in den Stra­ßen erhö­hen wür­de, ob die Anwoh­ner mehr Bewe­gungs­frei­heit, Sicher­heit und weni­ger Lärm­be­la­stung zu erwar­ten hät­ten.

Der Ver­kehr wird jeden­falls wei­ter­hin durch die mit­tel­al­ter­li­chen Stra­ßen der Berg­stadt rol­len. Er wird immer noch zu viel, zu schnell, zu laut und zu gefähr­lich sein, denn

  • wirk­sa­me Kon­trol­len und Ein­rich­tun­gen zur Ver­rin­ge­rung der Geschwin­dig­kei­ten wer­den nicht ernst­haft erwo­gen
  • kei­ner der Vor­schlä­ge aus den vie­len Ver­kehrs­gut­ach­ten und aus dem Media­ti­ons­ver­fah­ren, an dem auch Bür­ger die­ser Stra­ßen betei­ligt waren, wur­de umge­setzt oder aus­pro­biert
  • der Ziel- und Quell­ver­kehr durch die vie­len öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen wird nicht mit der gebo­te­nen Kon­se­quenz auf die Ver­kehrs­mit­tel des Umwelt­ver­bunds umge­la­gert, obwohl Beschlüs­se mit die­ser Ziel­set­zung vor­lie­gen
  • die wei­te­re Ver­dich­tung an der Berg­pe­ri­phe­rie mit Luxus­vil­len und den dazu­ge­hö­ri­gen schwe­ren PKWs bela­stet zuneh­mend die mit­tel­al­ter­li­chen Stra­ßen.

Fazit des Vor­stan­des von „Bewahrt die Berg­stadt“: Der Ver­ein wird das Volks­be­geh­ren gegen die Stra­ßen­aus­bau-Bei­trags­sat­zung unter­stüt­zen und for­dert den Stadt­rat auf, in der Welt­erbe­stadt ab sofort auf die Erhe­bung von Bei­trä­gen zum oft sogar uner­wünsch­ten Stra­ßen­aus­bau zu ver­zich­ten.

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