Bam­ber­ger GAL will dem von “Rad­ent­scheid” und Stadt­ver­wal­tung erar­bei­te­ten Kom­pro­miss­pa­pier zum Durch­bruch ver­hel­fen

„Ver­ein­ba­run­gen soll­ten ein­ge­hal­ten wer­den“

Die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on warnt davor, die Bam­ber­ger Gesell­schaft zu spal­ten, und rich­tet sich mit einem Appell an Ober­bür­ger­mei­ster und Stadt­rats­mehr­heit. „Jetzt ist poli­ti­sches Rück­grat gefragt, wir müs­sen Ver­ein­ba­run­gen ein­hal­ten und zu unse­rem Wort ste­hen“, sagen die bei­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ursu­la Sowa und Wolf­gang Gra­der.

Die Grü­nen erin­nern dar­an, dass bei der Über­rei­chung der Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren „Rad­ent­scheid Bam­berg“ nicht nur der Ober­bür­ger­mei­ster selbst unter­schrie­ben, son­dern auch der gesam­te Stadt­rat dem Enga­ge­ment der Bürger*innen Bei­fall gezollt habe. Der Ver­wal­tung gab man den Auf­trag, gemein­sam mit den Radentscheid-Initiator*innen eine gemein­sa­me trag­fä­hi­ge Lösung zu fin­den. „Ziel war es, die Kosten für einen Bür­ger­ent­scheid ein­zu­spa­ren und einen Weg mit kon­kre­ten Maß­nah­men zu erar­bei­ten, den alle Sei­ten mit­ge­hen kön­nen.“ Tat­säch­lich gab es danach zahl­rei­che Sit­zun­gen und mona­te­lan­ge Arbeit – und am Ende einen guten Kom­pro­miss, der den Stadt­rats­frak­tio­nen nun vor­liegt.

„Die­sem hart erar­bei­te­ten Kom­pro­miss schei­nen nun der Ober­bür­ger­mei­ster und die Stadt­rats­mehr­heit in den Rücken zu fal­len. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vie­len Bürger*innen, die die zehn Zie­le des Rad­ent­scheids unter­schrie­ben haben“, stellt Sowa fest. „Und es wird das Ver­trau­en der Men­schen in die Poli­tik erneut schwer erschüt­tern, denn auf nichts scheint mehr Ver­lass zu sein.“

Gra­der äußert des­halb „unein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis“ dafür, dass die Rad­ent­scheid-Leu­te nun auf die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids pochen. „Wenn Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht auf Ent­ge­gen­kom­men sto­ßen, müs­sen sie ihre ihre Rech­te als demo­kra­ti­scher Sou­ve­rän wahr­neh­men.“

Die schon jetzt in ihren Ansät­zen spür­ba­re Kam­pa­gne der Gegner*innen gegen den Rad­ent­scheid bezeich­net sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Petra Fried­rich als durch­sich­tig: „Dass man wegen Inve­sti­tio­nen in den Rad­ver­kehr auf Kita-Plät­ze und Schul­sa­nie­rung ver­zich­ten müs­se, wie neu­er­dings argu­men­tiert wird, ist ein bil­li­ges Täu­schungs­ma­nö­ver und pein­li­ches Gegen­ein­an­der-Aus­spie­len, zumal zahl­rei­che Maß­nah­men des Rad­ent­scheids kaum Geld kosten.“

Tat­säch­lich geht es nach Ein­schät­zung von GAL-Stadt­rat Tobi­as Rausch weni­ger um die Ver­tei­lung der Res­sour­ce Geld, son­dern um die Ver­tei­lung der Res­sour­ce Raum: „Die Auto­ver­kehrs-Lob­by hat Angst zugun­sten des Rad­ver­kehrs ein­ge­schränkt zu wer­den, das ist der eigent­li­che Punkt, und eben nicht der von Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke so häu­fig zitier­te Inter­es­sens­aus­gleich.“

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