Dau­er­the­ma STRABS: Anschrei­ben von Vor­stand und Frak­ti­on der NLE Eber­mann­stadt an Mini­ster und Abge­ord­ne­te

Schrei­ben an die Staats­mi­ni­ster Söder und Herr­mann sowie an die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hof­mann und Glau­ber

Sehr geehr­ter Herr Finanzminister/​Innen­mi­ni­ster /​Abgeordneter,

in der Stadt Eber­mann­stadt wie in ganz Bay­ern ist beträcht­li­che Unsi­cher­heit im Hin­blick auf eine mög­li­che Abschaf­fung der Aus­bau­bei­trä­ge nach dem KAG ent­stan­den. Die Neue Liste Eber­mann­stadt (NLE), eine par­tei­un­ab­hän­gi­ge ört­li­che Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, wen­det sich daher an Sie mit der Bit­te, eine für die Kom­mu­nen ver­träg­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren.

Die Stadt Eber­mann­stadt hat im Jahr 2015 auf Drän­gen der Rechts­auf­sichts­be­hör­de und der Regie­rung von Ober­fran­ken eine Aus­bau­bei­trags­sat­zung erlas­sen. Dies geschah nach hef­ti­gen Kon­tro­ver­sen im Stadt­rat und in der Bevöl­ke­rung. Das Innen­mi­ni­ste­ri­um wur­de dar­über aus­führ­lich infor­miert und hat die Recht­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit des Stadt­rats­be­schlus­ses aus­drück­lich bestä­tigt.

Eine Abschaf­fung der Aus­bau­bei­trä­ge, wür­de die Grund­ei­gen­tü­mer im Frei­staat ent­la­sten. Die Kom­mu­nen wären aber vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen gestellt, auch die Stadt Eber­mann­stadt. Die Ver­pflich­tung zur Schul­den­til­gung schränkt den finan­zi­el­len Spiel­raum der Stadt stark ein. Um die drin­gend not­wen­di­ge Erneue­rung von Gemein­de­stra­ßen mög­lich zu machen, könn­te sie sich gezwun­gen sehen, erneut Dar­le­hen auf­zu­neh­men. Dies wür­de dem Ziel der Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men des Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramms klar wider­spre­chen. Wich­ti­ge Auf­ga­ben im sozia­len Bereich sind dabei noch gar nicht ein­ge­rech­net.

Die Neue Liste Eber­mann­stadt appel­liert daher an die betei­lig­ten Mini­ste­ri­en und an die Abge­ord­ne­ten des Baye­ri­schen Land­tags, bei einer Ände­rung des KAG die Situa­ti­on der Stadt Eber­mann­stadt und vie­ler ande­rer Gemein­den zu berück­sich­ti­gen.

  • Bei einem mög­li­chen Weg­fall der Aus­bau­bei­trä­ge muss für die Gemein­den eine rea­li­sti­sche und vor allem aus­rei­chen­de Finan­zie­rung von Aus­bau- und Erneue­rungs­maß­nah­men gewähr­lei­stet sein.
  • Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz in Sachen Stra­ßen­bau in die­sem Bereich muss bei den Kom­mu­nen blei­ben, die die Situa­ti­on vor Ort am besten ken­nen und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­ant­wort­lich sind.
  • Eine Neu­re­ge­lung darf nicht den Bür­ger­mei­stern und den Stadt­rä­ten den „Schwar­zen Peter“ zuspie­len. Die Ent­schei­dung, ob Aus­bau­bei­trä­ge erho­ben wer­den oder nicht, darf nicht im Sin­ne einer „Kann“-Regelung ins schein­ba­re Belie­ben der Kom­mu­nen gesetzt wer­den. Dies wür­de zu einer Ungleich­be­hand­lung rei­cher und armer Gemein­den füh­ren. Es wür­de die Bür­ger­mei­ster und die Gre­mi­en noch viel mehr als bis­her einem poli­ti­schen Druck aus­set­zen, der eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung ver­hin­dern kann.

Wir bit­ten Sie ein­dring­lich, unse­re Anlie­gen zu berück­sich­ti­gen, damit Rechts­si­cher­heit und eine Befrie­dung der poli­ti­schen Situa­ti­on vor Ort gewähr­lei­stet sind, ohne dass die Gemein­den in ihrer Eigen­stän­dig­keit und in ihrer finan­zi­el­len Lei­stungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt wer­den.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Chri­stia­ne Mey­er, 1. Vor­sit­zen­de
Erwin Horn, Spre­cher der NLE-Frak­ti­on im Stadt­rat

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