Bamberger Radentscheid-Gespräche sind gescheitert – es lag nicht am Geld
Nach monatelangen Gesprächen konnten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bamberg“ und die Stadt Bamberg um Oberbürgermeister Andreas Starke und die Stadtratsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Förderung des Radverkehrs in Bamberg einigen. Somit kommt es wohl Mitte März zum Bürgerentscheid und zur Abstimmung über die zukünftige Radverkehrspolitik.
Der Initiator des Bürgerbegehrens, Christian Hader erklärt, wie es kurz vor einer Einigung dennoch zum Bruch kam: „Es fanden drei Monate dauernde und sehr konstruktive Gespräche mit der Verwaltung unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Referate statt. Es ging darum, eine mögliche gemeinsame Linie zu eruieren und es stand nach vielen Kompromissen unsererseits ein beschlussfähiges gemeinsames Maßnahmenpaket. Am Ende wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dieses Maßnahmenpaket aus angeblich finanziellen Gründen so nicht zum Tragen kommen könne.“ Laut Co-Initiator Andreas Irmisch fehlten bei den politisch Verantwortlichen am Ende jedoch vor allem Mut und Wille: „Um den städtischen Haushalt zu entlasten, hat die Initiative in einem Kompromisspapier insbesondere viele nicht investive Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall von einigen Stellplätzen zur Errichtung von Fahrradbügeln und Gewinnung von Aufenthaltsräumen vorgeschlagen. Die Argumentation mit fehlenden Haushaltsmitteln wird also – wie so oft auch hier – bei politisch unliebsamen Projekten benutzt.“ Die Initiatoren erklären, dass man sich ihrer Einschätzung nach hinter den Finanzen verstecke, um notwendige Vorkehrungen für eine bessere Radinfrastruktur nicht vollziehen zu müssen. Andreas Irmisch erläutert in diesem Zusammenhang die Rollenverteilung: „Im Prinzip waren wir uns mit der referateübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung einig, doch auf der Zielgeraden entsteht der Anschein, dass die Verkehrspolitik jetzt vom Finanzreferenten gemacht wird.“
Laut Aussage der Radentscheid-Verantwortlichen fühlten sich letztlich aber auch viele Fraktionen scheinbar nicht an ihre Worte aus der Stadtrats-Vollsitzung Ende September gebunden. „Es ist schon sehr enttäuschend, dass mehrere Fraktionen, darunter die der Bamberger Groko, die von mehr Einsatz für den Radverkehr, der Notwendigkeit eines deutlich höheren Radverkehrsbudgets und insbesondere von einer stadtverträglicheren Gestaltung des Verkehrs sprachen, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss nun nicht mittragen. Schöne Worte waren das, mehr nicht“, stellt Elke Pappenscheller aus dem Radentscheid- Team fest. Jonas Glüsenkamp – ebenfalls bei der Initiative aktiv – ergänzt: „Dass die Notwendigkeit für eine Verkehrswende besteht, ist unstrittig, wie es selbst der Auto Club Europe (ACE) vor einigen Tagen äußerte. Diese Botschaft ist bei der Stadt Bamberg ausgerechnet im Jahr ihres Unesco-Welterbejubiläums jedoch anscheinend noch nicht angekommen.“
Die Beweggründe für das Vorgehen der politisch Verantwortlichen liegen laut Meinung der Radentscheid- Aktiven also auf der Hand: „Stadt und Politik möchten den Radverkehr wie bisher nur verwalten, wir möchten, dass der Radverkehr und die zugehörige Infrastruktur wirklich gestaltet wird“, so Christian Hader.
Es sei schon fast absurd, dass die Stadt in diesem Jahr die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes beschließen will und darin der Umweltverbund aus Bus, Fuß- und eben insbesondere Radverkehr eine herausragende Rolle einnehmen soll. „Bei Worthülsen in Form von wohlklingenden Zielen sind sich Verwaltung und Stadtrat einig, in der Umsetzung ist man zu konkreten Maßnahmen – ganz unabhängig von der Kostenfrage – jedoch nicht bereit und kneift“, so die beiden Initiatoren.
Vor dem Bürgerentscheid sei den Initiatoren und dem dahinter stehenden Team nicht bange. Man habe die Verhandlungsergebnisse stets mit der Basis rückgekoppelt und gerade auf Grund der Geschehnisse der letzten Tage sei dort und bei allen unterstützenden Gruppierungen und Einzelpersonen nochmal eine immense Energie freigesetzt worden. Darüber hinaus habe man fast 9.000 Unterschriften von Menschen gesammelt, die mehr Einsatz für den Radverkehr möchten und die sicherlich nicht damit zufrieden sein könnten, wie wenig ernst der Bürgerwille in der Stadt genommen werde, wie die Initiatoren ausführen. Man sei gut vorbereitet und werde nun alles daran setzen, möglichst vielen Menschen der Welterbestadt den Mehrwert der Ziele des Radentscheids aufzuzeigen. „Wir wollen diesen Bürgerentscheid gewinnen, damit die Stadt für alle Bambergerinnen und Bamberger ein Stück lebenswerter wird.“, so Hader und Irmisch.
Der Radentscheid Bamberg wird der erste kommunale Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr überhaupt sein. Nach dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin, der im ersten Radfahrgesetz der Republik gemündet ist, ist der Radentscheid Bamberg Vorbild für weitere Städte und Initiativen in ganz Deutschland, die in Kürze mit ihrem Bürgerbegehren starten werden.
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