Bay­reu­ther OB Merk-Erbe schlägt Sen­kung der Gewer­be­steu­er vor

Am 24. Janu­ar wird Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe dem Stadt­rat den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2018 vor­le­gen. Die­ser wird ohne Net­to-Kre­dit­auf­nah­me aus­kom­men. Außer­dem wird die Ober­bür­ger­mei­ste­rin dem Gre­mi­um eine Sen­kung des Gewer­be­steu­er-Hebe­sat­zes von 390 auf 370 Pro­zent und damit eine Rück­kehr zum Hebe­satz vor der Erhö­hung vor­schla­gen.

Eine sol­che Gewer­be­steu­er­sen­kung sei ange­sichts des immer noch hohen Schul­den­stands der Stadt Bay­reuth nicht ein­fach, so Merk-Erbe. „Aber sie ist ein wich­ti­ges Signal an unse­re Unter­neh­men, die mit ihrem unter­neh­me­ri­schen Erfolg und Enga­ge­ment erheb­lich dazu bei­tra­gen, dass die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on unse­rer Stadt eine gute ist.“ In der Gesamt­schau der städ­ti­schen Ein­nah­men wie auch vor dem Hin­ter­grund der der­zeit hohen Liqui­di­tät der Stadt sehe sie die Mög­lich­keit einer Sen­kung. „Ob dies letzt­lich umzu­set­zen ist, wird aber auch von den Begehr­lich­kei­ten im Stadt­rat und dem Ergeb­nis der Haus­halts­be­ra­tun­gen abhän­gen.“ Stadt­rat wie Ver­wal­tung sei­en somit auf­ge­ru­fen mit gro­ßer Ver­ant­wor­tung vor­zu­ge­hen, damit der Haus­halt 2018 auch bei einer Sen­kung des Gewer­be­steu­er-Hebe­sat­zes geneh­mi­gungs­fä­hig blei­be.

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