Ebermannstädter Bürgerforum im Gespräch mit der Politik
„Straßenausbaubeitragssatzung“ ist ein Wort das, meist mit „STRABS“ in der Presse abgekürzt und damit schon fast verniedlicht wird. Dennoch empfinden sowohl in Bayern als auch im ganzen Bundesgebiet sehr viele Menschen die Beiträge, die von ihnen nach der STRABS erhoben werden, als die ungerechteste Abgabe.
Das Bürgerforum Ebermannstadt hatte versprochen, an dem Thema „dranzubleiben“.
Der Vorstand des Bürgerforums hat daher ein Gespräch mit Sebastian Körber von der FDP geführt. Anschließend fuhr eine Delegation des Bürgerforums auf Einladung von Hubert Aiwanger zur Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler, auf dem diese beschlossen haben, einen Volksentscheid gegen die STRABS herbeizuführen.
Freie Wähler und FDP unterstützen die Aktion „Rote Karte für die STRABS“.
Am 18.12.2017 konnte der Vorsitzende des Bürgerforums Thomas Dorscht Frau MdB Dr. Silke Launert und Herrn MdL Michael Hofmann zu einem Politikergespräch mit dem Bürgerforum begrüßen.
Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten des Bürgerforums, aber auch einige Stadträte waren der Einladung zu dieser Gesprächsrunde in den Saal des Gasthofs Post in Ebermannstadt gefolgt.
Das Thema STRABS wurde intensiv und mit sehr viel Sachwissen mit den beiden Politikern von der CSU diskutiert. Dabei ging es speziell auch um die Art und Weise wie die Stadt Ebermannstadt und das Landratsamt Forchheim das Thema in den letzten Jahren behandelt haben. Viele Bürger äußerten ihren Unmut über die konkrete Umsetzung des Beitragsrechts in ihrer Stadt und trugen ihre Erfahrungen und Meinungen vor.
Mit Nachdruck wurden die beiden Politiker aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass speziell für Ebermannstadt eine besondere Lösung gefunden werde. Hier genüge es nicht, wenn die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft abgeschafft würden. Wegen der Aufhebung der einst bestehenden STRABS im Jahr 1992 und der gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuer werde der Erlass der STRABS im Jahre 2015 mit einer 20-jährigen Rückwirkung als extrem ungerecht empfunden. Ebermannstadt sei nachweislich die einzige Gemeinde in Bayern, bei der eine STRABS mit 20-jähriger Rückwirkung eingeführt worden sei. Solange die Grundsteuer nicht gesenkt wird, werde man dadurch quasi doppelt „abkassiert“.
Frau Dr. Launert und Herr Hofmann nahmen nach eigenem Bekunden viele neue Gedanken und Eindrücke für die weitere parteiinterne Meinungsbildung mit.
Das Bürgerforum bedankt sich bei beiden Politikern nochmals für ihr Kommen und freut sich darüber, dass nun auch die CSU eine Lösung des Problems angekündigt hat.
Bürgerforum Ebermannstadt e.V.
Neueste Kommentare