Der Neue Wiesentbote

Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung plant mit einem Gesetz­ent­wurf vom 28.9.2017 einen deut­li­chen Ein­griff in die Selbst­be­stim­mungs­rech­te der Bür­ger. Durch die geplan­te Ände­rung der baye­ri­schen Gemein­de­e­ord­nung soll es Kom­mu­nen mög­lich wer­den, in jedes Haus auch gegen den erklär­ten Wil­len der Ver­brau­cher stän­dig fun­ken­de Was­ser­zäh­ler (ein Funk­im­puls mit nicht uner­heb­li­cher Lei­stung alle 10–16 Sek.!) zwangs­wei­se ein­zu­bau­en. Bis­her hat der Bür­ger in einer Über­gangs­lö­sung zum Ein­bau von Funk­was­ser­zäh­lern ein Widerspruchsrecht.

Zahl­rei­che Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de und Ver­ei­ne haben bereits in Stel­lung­nah­men ihre Beden­ken gegen eine sol­che mög­li­cher­wei­se auch gegen Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes ver­sto­ßen­de Geset­zes­än­de­rung ange­mel­det. Alle wich­ti­gen Stel­lung­nah­men und Muster­an­schrei­ben gegen eine sol­che Pla­nung sind unter fol­gen­dem Link zu finden:
https://​www​.dia​gno​se​-funk​.org/​f​u​n​k​w​a​s​s​e​r​z​a​e​h​l​e​r​-​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​g​e​s​etz

Frank Her­de­gen
Igensdorf