Der Neue Wiesentbote

Die Frei­en Wäh­ler (FW) star­ten ein Volks­be­geh­ren zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­baubei­trags­sat­zung („Strabs“). Das hat die Lan­des­ver­samm­lung am letz­ten Sams­tag im Land­kreis Frei­sing beschlos­sen. Thor­sten Glau­ber, Abge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler begrüß­te die Ent­schei­dung unmit­tel­bar nach dem Ende der Tagung. Glau­ber, der Ober­fran­ken im Vor­stand ver­tritt, sag­te, dass sich der Vor­stoß der Frei­en Wäh­ler nicht dar­in erschöp­fe, die „Strabs“ abzu­schaf­fen. Viel­mehr gehe es dar­um, den Frei­staat Bay­ern zu zwin­gen, die Finan­zie­rung kom­mu­na­ler Stra­ßen zu sichern, statt Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mern Aus­baubei­trä­ge in Rech­nung zu stel­len. Wir brau­chen eine der Wirt­schafts­kraft der Kom­mu­ne ent­spre­chen­de dau­er­haf­te Aus­fi­nan­zie­rung des Stra­ssen­aus­baus. Der Frei­staat erhält wesent­lich mehr aus den Ein­nah­men aus der KFZ-Steu­er als er sei­nen Gemein­den für den Stra­ssen­bau zur Ver­fü­gung stellt.Dem Frei­staat ste­he genü­gend Geld zur Ver­fü­gung, „um das anzu­ge­hen“, beton­te Glau­ber gegen­über der Presse.

Ober­fran­ken tra­ge die Ent­schei­dung der Lan­des­ver­samm­lung voll­um­fäng­lich mit. Glau­ber kün­dig­te an, die Kreis- und Orts­vor­sit­zen­den zu Beginn des näch­sten Jah­res zu einer Kon­fe­renz ein­zu­la­den. Dabei sol­le fest­ge­legt wer­den, wie die Frei­en Wäh­ler in Ober­fran­ken das Volks­be­geh­ren mit Infor­ma­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen beglei­ten kön­nen, „um das The­ma in brei­te Bevöl­ke­rungs­schich­ten zu tra­gen“. Denn es gel­te, genü­gend Unter­schrif­ten für das Begeh­ren zu sam­meln. Wich­tig ist mir dabei der kom­mu­na­len Sach­ver­stand unse­ren Man­dats­trä­ger auf Bezirks- und Kreisebene.