MdB Andre­as Schwarz zum The­ma “Geld­wä­sche”

Andre­as Schwarz, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für Umsatz­steu­er und Steu­er­kri­mi­na­li­tät, for­dert recht­li­che Kon­se­quen­zen und eine ange­mes­se­ne Aus­stat­tung des Zolls

Deutsch­land ist ein Geld­wä­sche­pa­ra­dies. Dage­gen muss in der kom­men­den Legis­la­tur mehr unter­nom­men wer­den. Im Kampf gegen Geld­wä­sche muss das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um den Zoll stärken.

Jüng­ste Zah­len bestä­ti­gen, dass Deutsch­land immer noch ein Para­dies für Geld­wä­sche ist. So wer­den laut einer Stu­die des Straf­recht­lers Kai Buss­mann für die Bun­des­re­gie­rung allein in Deutsch­land jähr­lich 100 Mil­li­ar­den Euro gewa­schen, die auch aus kri­mi­nel­len Geschäf­ten stammen.

„Wir müs­sen end­lich den Sumpf für Geld­wä­sche in unse­rem Land trocken legen. Es kann nicht wei­ter ange­hen, dass die ita­lie­ni­sche Mafia und ande­re orga­ni­sier­te Kri­mi­nel­le in Deutsch­land ihr Para­dies gefun­den haben. Es ist ein unhalt­ba­rer Zustand, dass Gel­der aus Steu­er­hin­ter­zie­hung, Schmug­gel, Dro­gen- und Men­schen­han­del vor unse­rer Haus­tür sau­ber gewa­schen wer­den“ kri­ti­siert der Bam­berg-Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Schwarz.

Ein Pro­blem beim Kampf gegen die Geld­wä­sche sind feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Geset­ze, etwa beim Kampf gegen Umsatz­steu­er­be­trug, der häu­fig als Geld­wä­schein­stru­ment genutzt wird. Ein ande­res Pro­blem sind orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel, nach­dem man die Geld­wä­sche­be­kämp­fung in eine Son­der­ein­heit des Zolls ver­legt hat – der Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIU).

„Schuld sind nicht die flei­ßi­gen Zoll­be­am­ten in unse­rem Land, son­dern, dass wir dem Zoll immer mehr Auf­ga­ben auf­bür­den, ohne ihn ent­spre­chend per­so­nell und struk­tu­rell aus­zu­stat­ten. Auf­ga­be einer neu­en Bun­des­re­gie­rung wird sein, hier ent­schei­dend nach­zu­bes­sern“ for­dert der Finanz­po­li­ti­ker Schwarz.

Nach einer Reform durch Wolf­gang Schäub­le wur­de der Kampf gegen Geld­wä­sche vom Bun­des­kri­mi­nal­amt auf den Zoll ver­la­gert, ohne die nöti­gen Anpas­sun­gen in den Struk­tu­ren zu voll­zie­hen. Nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen sind somit von 29.000 Geld­wä­sche­ver­dachts­an­zei­gen bei der FIU mehr als 24.000 unbearbeitet.

„So kön­nen wir den Kampf gegen Geld­wä­sche nicht gewin­nen. Wenn wir es ernst mei­nen, müs­sen wir für mehr Per­so­nal, eine ange­mes­se­ne Aus­stat­tung, die Aus­bil­dung des Per­so­nals und die aus­rei­chen­de Ver­net­zung der Sicher­heits­be­hör­den sor­gen“ so Schwarz abschließend.

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