Bam­ber­ger GAL stellt 30 Anträ­ge zum Haus­halt 2018

Kitas, Schu­len, Rad­in­fra­struk­tur – die GAL will mit 30 Anträ­gen zum Haus­halt 2018 grü­ne Akzen­te setzen

„Grü­ner – jün­ger – älter“. Mit die­sem Mot­to geht die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on in die Haus­halts­be­ra­tun­gen und will eini­ge poli­ti­sche Akzen­te set­zen. Vor allem im sozia­len Bereich wol­len die Grü­nen mehr Geld locker machen: So hal­ten sie die von der Ver­wal­tung ver­an­schlag­ten 600.000 Euro für neue Kita-Plät­ze für nicht aus­rei­chend und wol­len noch eine gan­ze Mil­li­on oben drauf packen. „Trä­ger und Initia­ti­ven ste­hen in den Start­lö­chern zum Bau neu­er Kin­der­ta­ges­stät­ten, die jetzt sofort gebraucht wer­den“, meint GAL-Vor­stands­mit­glied Jonas Glü­sen­kamp, „wir dür­fen das nicht auf die lan­ge Bank schie­ben.“ Und GAL-Finanzsse­nats­spre­che­rin Kiki Laa­ser erläu­tert: „Wenn wir 2018 nicht mehr Geld inve­stie­ren, wird der Man­gel an Kita-Plät­zen 2019 noch grö­ßer sein. Zumal wir bereits 2016 einen neu­en Höchst­stand an Neu­ge­bo­re­nen hat­ten, der nach aktu­el­lem Stand 2017 noch mal über­trof­fen wer­den wird.”

Grund- und Mit­tel­schu­len sol­len ins­be­son­de­re im IT-Bereich bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den, Kin­der­spiel­plät­ze mehr neue Gerä­te bekom­men. 100.000 Euro mehr wol­len die Grü­nen in die Bar­rie­re­frei­heit von Stra­ßen inve­stie­ren und Stol­per­fal­len besei­ti­gen, die ins­be­son­de­re älte­ren Leu­ten zu schaf­fen machen. Die Pla­nung eines Kul­tur- und Stadt­teil­zen­trums für Bam­berg-Ost in der Lagar­de-Kaser­ne will man mit 50.000 Euro anschieben.

Einen dicke­ren Brocken als im Haus­halts­ent­wurf vor­ge­se­hen soll nach Vor­schlag der Grü­nen auch der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur abbe­kom­men. „50.000 Euro sind zu wenig“, stel­len Finanz­se­nats­mit­glied Wolf­gang Gra­der und Chri­sti­an Hader vom GAL-Vor­stand fest. „Vor allem ist der Betrag weit ent­fernt von einem Beschluss des Umwelt­se­nats, jähr­lich 5 Euro pro Einwohner*in ins Rad­we­ge­netz zu inve­stie­ren.“ Der GAL-Antrag lau­tet des­halb auf zusätz­li­che 315.000 Euro.

Neben wei­te­ren klei­ne­ren Anträ­gen, etwa einer Gar­ten­bau­prä­mie, einer Anschub­fi­nan­zie­rung für das Pro­jekt „Bam­be­cher“, Zuschüs­se für Jugend­hil­fe, Alte Sei­le­rei oder einen Lärm­ak­ti­ons­plan, spart die GAL zur Deckung ihrer Mehr­aus­ga­ben Gel­der ein und scheut dabei kei­ne heik­len Themen.

Eine Kon­zept­stu­die für den Bau einer Mehr­zweck­hal­le nach dem Wunsch von Bro­se-Chef Sto­schek wol­len die Grü­nen eben­so wenig aus städ­ti­schen Gel­dern finan­zie­ren wie den der­zeit nicht not­wen­di­gen Neu­bau der Franz-Fischer-Brücke in Bug. Nach Abwä­gung aller Bedarfs­la­gen in der Stadt gilt es auch die Sanie­rung des Sport­zen­trums Gaustadt zu hin­ter­fra­gen, nennt doch der erst vor kur­zem erstell­te, von der Stadt in Auf­trag gege­be­ne Sport­ent­wick­lungs­plan, vie­le ande­re Maß­nah­men, die dring­li­cher und effek­ti­ver umsetz­bar sind, etwa Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men an Bam­ber­ger Sport­hal­len und eine Koor­di­na­ti­ons­stel­le für effi­zi­en­te­re Hallenbelegung.

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