Bay­reu­ther Abge­ord­ne­te Ulri­ke Gote: “Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan sofort stoppen!”

Abschie­bun­gen in ein Kriegs­land sind unge­recht, unmensch­lich und lebensgefährlich

Auf sei­ner Home­page warnt das Aus­wär­ti­ge Amt vor Rei­sen nach Afgha­ni­stan, Rei­sen­de kön­nen jeder­zeit und ohne selbst betei­ligt zu sein in lebens­be­dro­hen­de Situa­tio­nen gera­ten und es kann lan­des­weit zu Atten­ta­ten, Über­fäl­len, Ent­füh­run­gen und ande­ren Gewalt­ver­bre­chen kom­men. Tat­säch­lich ist ein Auf­ent­halt in Afgha­ni­stan höchst gefähr­lich. Die Situa­ti­on dort wird seit Jah­ren immer schlim­mer: Im ersten Halb­jahr des Jah­res 2017 gab es genau­so vie­le zivi­le Todes­op­fer wie im gesam­ten Jahr 2016.

Nach dem ver­hee­ren­den Anschlag auf die deut­sche Bot­schaft in Kabul im Mai die­sen Jah­res beschloss der Bun­des­tag in sei­ner neu­en Bewer­tung der Sicher­heits­la­ge am 1. Juni nur noch Straf­tä­ter, Gefähr­der und Per­so­nen, die hart­näckig ihre Mit­wir­kung bei der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern, abzuschieben.

Trotz­dem schiebt das baye­ri­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um wei­ter­hin Men­schen nach Afgha­ni­stan ab. Mor­gen Abend soll der näch­ste Flie­ger nach Kabul star­ten. Auf der Abschie­be­li­ste ste­hen auch min­de­stens zwei Geflüch­te­te aus Oberfranken.

Ulri­ke Gote: „Es ist ein Skan­dal, dass sich die CSU-Regie­rung nicht an den Beschluss des Bun­des­tags hält und wei­ter­hin Men­schen, die sich nichts zuschul­den haben kom­men las­sen, in ein Kriegs­land abschiebt. Afgha­ni­stan ist gefähr­lich, das gibt sogar unser Aus­wär­ti­ges Amt zu. Die Abschie­bun­gen set­zen die Leben der Geflüch­te­ten aufs Spiel. Vie­le leben bereits seit Jah­ren in Deutsch­land, sind inte­griert und könn­ten sich ihren Lebens­un­ter­halt hier sichern. Statt­des­sen wer­den sie in ein ihnen frem­des Land gebracht, das sie oft als Kin­der ver­las­sen haben und in dem sie ganz auf sich allein gestellt sind. Die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan müs­sen sofort gestoppt wer­den. Dass so kurz vor Weih­nach­ten noch ein Flie­ger star­ten soll, ent­larvt das unmensch­li­che Vor­ge­hen der CSU-Regierung.”

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