Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote: „Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!“
Abschiebungen in ein Kriegsland sind ungerecht, unmenschlich und lebensgefährlich
Auf seiner Homepage warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan, Reisende können jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten und es kann landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Tatsächlich ist ein Aufenthalt in Afghanistan höchst gefährlich. Die Situation dort wird seit Jahren immer schlimmer: Im ersten Halbjahr des Jahres 2017 gab es genauso viele zivile Todesopfer wie im gesamten Jahr 2016.
Nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai diesen Jahres beschloss der Bundestag in seiner neuen Bewertung der Sicherheitslage am 1. Juni nur noch Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigern, abzuschieben.
Trotzdem schiebt das bayerische Innenministerium weiterhin Menschen nach Afghanistan ab. Morgen Abend soll der nächste Flieger nach Kabul starten. Auf der Abschiebeliste stehen auch mindestens zwei Geflüchtete aus Oberfranken.
Ulrike Gote: „Es ist ein Skandal, dass sich die CSU-Regierung nicht an den Beschluss des Bundestags hält und weiterhin Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in ein Kriegsland abschiebt. Afghanistan ist gefährlich, das gibt sogar unser Auswärtiges Amt zu. Die Abschiebungen setzen die Leben der Geflüchteten aufs Spiel. Viele leben bereits seit Jahren in Deutschland, sind integriert und könnten sich ihren Lebensunterhalt hier sichern. Stattdessen werden sie in ein ihnen fremdes Land gebracht, das sie oft als Kinder verlassen haben und in dem sie ganz auf sich allein gestellt sind. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden. Dass so kurz vor Weihnachten noch ein Flieger starten soll, entlarvt das unmenschliche Vorgehen der CSU-Regierung.”
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