Bam­ber­ger FDP gegen Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern für Neu­bau einer Basketballarena

Libe­ra­le wol­len statt­des­sen mehr Krip­pen­plät­ze – Pöh­ner stellt Ände­rungs­an­trag zum Haushaltsentwurf

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner lehnt den Vor­stoß von Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke strikt ab, 175.000 Euro im städ­ti­schen Haus­halt 2018 für eine Stu­die zum Neu­bau einer Mul­ti­funk­ti­ons­are­na aus­zu­ge­ben. „Die bestehen­de städ­ti­sche Are­na mit rund 6.200 Plät­zen an der Forch­hei­mer Stra­ße ist für Bam­berg völ­lig aus­rei­chend. Zudem hat sie den Vor­teil, dass sie mit einer schwar­zen Null betrie­ben wer­den kann, also kein lau­fen­des Defi­zit auf­weist.“ Pöh­ner kün­digt an, dass er auf jeden Fall bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber gegen den städ­ti­schen Zuschuss für eine Neu­bau­stu­die stim­men wird.

Die 175.000 EUR, die der­zeit für die Neu­bau­stu­die einer Bas­kett­ball-Mul­ti­funk­ti­ons­are­na vor­ge­se­hen sind, will die FDP in einen wei­te­ren Aus­bau der Kin­der­krip­pen­plät­ze stecken. „Denn zusätz­li­che Krip­pen­plät­ze für Fami­li­en sind wesent­lich wich­ti­ger als Zuschüs­se für den Pro­fi­sport“, unter­streicht Pöh­ner und will einen ent­spre­chen­den Antrag im Stadt­rat stellen.

„Wenn Micha­el Sto­schek als Spon­sor des Bro­se Bam­berg-Bas­ket­ball­teams den Neu­bau einer 55 Mil­lio­nen Euro teu­ren neu­en Hal­le mit 10.000 Plät­zen anstrebt, dann ist das sei­ne Sache. Aber eine Betei­li­gung der Stadt an den Kosten für eine sol­che neue Hal­le wäre abso­lut unver­ant­wort­lich“, erläu­tert Mar­tin Pöh­ner. Bam­berg kön­ne seit meh­re­ren Jah­ren gera­de mal so sei­ne Pflicht­auf­ga­ben erfül­len. „In den näch­sten Jah­ren müs­sen der Aus­bau der Kin­der­gar­ten- und Kin­der­krip­pen­plät­ze, die Sanie­rung der Schu­len, die Sanie­rung der Sport­an­la­gen für den Brei­ten­sport und die Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Sozi­al­woh­nun­gen auf Prio­ri­tät 1 ste­hen.“ Ange­sichts die­ser mil­lio­nen­schwe­ren Her­aus­for­de­run­gen blei­be kein Cent für den Neu­bau einer Bas­ket­ball­hal­le für den Pro­fi­sport übrig. „Ich fin­de, man muss das ehr­lich aus­spre­chen und darf den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht wie ein Popu­list vor­gau­keln, alle Wün­sche wären ein­fach so finan­zier­bar. Ich hal­te die­se Poli­tik in Sachen Hal­len­neu­bau von CSU und SPD in Bam­berg nicht für ange­mes­sen“, meint der FDP-Stadt­rat, der auch FDP-Orts­vor­sit­zen­der in Bam­berg ist.

Pöh­ner kri­ti­siert zudem, dass mit der pari­tä­ti­schen Finan­zie­rung der Hal­len­stu­die aus öffent­li­chen Gel­dern und Spon­so­ren­gel­dern offen­kun­dig auch das Finan­zie­rungs­mo­dell eines Hal­len­neu­baus vor­ge­zeich­net wer­den soll: „Halb Stadt, halb Spon­so­ren, so wie das in vie­len ande­ren Städ­ten in der Ver­gan­gen­heit oft gemacht wur­de. Das wäre für Bam­berg aber eine Kata­stro­phe. Das wür­de zu einer Ver­dopp­lung des städ­ti­schen Schul­den­stan­des füh­ren. Hin­zu kämen enorm hohe Defi­zi­te im lau­fen­den Betrieb, die die Stadt jähr­lich aus­glei­chen müss­te. Denn eine Aus­la­stung der grö­ße­ren Hal­le wäre nur an ganz weni­gen Tagen im Jahr über­haupt rea­li­stisch. Das wäre ins­ge­samt irrsinnig!“

Die FDP will statt­des­sen auf die För­de­rung des Brei­ten­sports set­zen. „Ich freue mich sehr, dass unse­re FDP-Initia­ti­ve, end­lich die Sanie­rung der Blau­en Schu­le anzu­ge­hen, erfolg­reich war. Im Haus­halt 2018 wird nun als erstes die Sanie­rung der Drei­fach­turn­hal­le mit einer Anschub­fi­nan­zie­rung von 560.000 EUR begon­nen, wodurch sowohl der Ver­eins- als auch der Schul­sport in Bam­berg nach­hal­tig gestärkt wird. Außer­dem wird die Sanie­rung des Gaustadter Sport­sta­di­ons mit 500.000 EUR fort­ge­setzt. Auch das unter­stüt­zen wir nachdrücklich.“

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