Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt star­tet die Akti­on „ROTE KAR­TE FÜR DIE STRABS“

Auf­ruf des Bür­ger­fo­rums zum Mitmachen

Seit der Ver­ab­schie­dung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung (STRABS) in Eber­mann­stadt kämpft das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt gegen die Fol­gen der unge­rech­te­sten gesetz­li­chen Rege­lung Bayerns.

Kon­kret geht es um die prak­ti­schen Fol­gen der Art 5 Abs 1 Satz 3 und Art 5b des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (KAG). Gera­de auch das Ver­hal­ten der Stadt­ver­wal­tung von Eber­mann­stadt und des Land­rats­am­tes Forch­heim bestär­ken uns ange­sichts der immensen finan­zi­el­len Bela­stung der betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in der Erkennt­nis, dass die­ses Gesetz abge­schafft wer­den muss. Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt begrüßt daher aus­drück­lich den Vor­stoß der Frei­en Wäh­ler und der FDP, die das The­ma Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung wohl auch aus Wahl­kampf­grün­den erneut auf­ge­grif­fen haben.

Bay­ern­weit, ja sogar bun­des­weit wird der Unmut über die­ses unge­rech­te Gesetz immer grö­ßer. In vie­len Ort­schaf­ten haben sich Bür­ger­initia­ti­ven mit dem Ziel gegrün­det, die gesetz­li­chen Grund­la­gen der STRABS abzuschaffen.

Mit unse­rer Akti­on “ ROTE KAR­TE FÜR DIE STRABS” möch­ten wir die Poli­tik ermu­ti­gen, sich für unser Anlie­gen und die dar­aus fol­gen­den Nöte der Bür­ger einzusetzen.

In die­sem Zusam­men­hang muss auch eine poli­ti­sche Lösung für die­je­ni­gen gefun­den wer­den, die bereits auf Basis von loka­len Sat­zun­gen zur STARBS ver­an­lagt, ja abkas­siert wor­den sind. Auch bedarf es einer Lösung für die­je­ni­gen, deren Stas­sen­aus­bau­bei­trags­be­scheid sich noch im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren befin­det. Wenn es legi­tim sein soll, auch rück­wir­kend für Maß­nah­men zah­len zu müs­sen, die bis zu 20 Jah­re zurück lie­gen, dann muss es auch legal sein, dass die Bür­ger die bereits bezahlt haben, ihr Geld zurück bekommen.

Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt bit­tet alle Bür­ger um Unter­stüt­zung. Alle des­halb, da durch die Stich­tags­re­ge­lung des Art 5a Absatz 7 Satz 2 KAG die Gemein­den nach dem 01.04.2021 für Maß­nah­men der Erneue­rung und Ver­bes­se­rung nach der STRABS, Bei­trä­ge auch von den­je­ni­gen ver­lan­gen kön­nen – oder nach der Les­art der Ver­wal­tun­gen „müs­sen“ -, die bereits Erschlie­ßungs­ko­sten bezahlt haben.

Wenn also jeder Bür­ger ROTE KAR­TEN an unse­re Poli­ti­ker sen­det, kön­nen wir vie­len Man­dats­trä­gern gera­de jetzt vor der im näch­sten Jahr anste­hen­den Land­tags­wahl die­se bren­nen­de Pro­ble­ma­tik ins Bewusst­sein rufen und in die Pflicht nehmen.

Unter­stüt­zen Sie unse­re Akti­on durch das Ver­sen­den von ROTEN KAR­TEN! Wenn Sie 10 Kar­ten ver­sen­den kostet Sie dies gera­de ein­mal 4,50 € Por­to. Ange­sichts von bis zu fünf­stel­li­gen Stra­ssen­aus­bau­bei­trä­gen, ein mit Sicher­heit gut ange­leg­tes Geld.

Nur gemein­sam sind wir stark.

Das Bür­ger­fo­rum bedankt sich für jede Unterstützung!

Bür­ger­fo­rum Ebermannstadt
Tho­mas Dorscht
1. Vorsitzender

Rote Kar­ten und Adress­li­sten kön­nen kosten­los abge­holt wer­den bei:

  • Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt , Bastei­bräu­gas­se 2, Eber­mann­stadt ab 18.00 Uhr
  • Buch­hand­lung Frän­ki­sche Schweiz, Ebermannstadt
  • Bäcke­rei Spon­sel , Moggast
  • ERGO Ver­si­che­rungs­agen­tur Peter Strie­gel, Ebermannstadt
  • Gast­hof Resengörg, Ebermannstadt
  • Gast­hof Zur Post , Ebermannstadt
  • Kanz­lei Dorscht, Ebermannstadt
  • Kro­nen Apo­the­ke, Ebermannstadt
  • La Locan­da da Arturo, Ebermannstadt
  • Lothars SPORTECKE, Ebermannstadt
  • Raum­aus­stat­ter Hell­dör­fer, Ebermannstadt

Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein mit dem Zweck, sei­nen Mit­glie­dern kom­mu­nal­po­li­ti­sche Infor­ma­tio­nen zu ver­mit­teln, ohne ver­pflich­ten­de Ein­fluss­nah­me auf die Sach­po­li­tik der ein­zel­nen Mit­glie­der zu neh­men und die Inter­es­sen und Rech­te ihrer Mit­glie­der auf die­ser Grund­la­ge nach außen zu wah­ren und zu för­dern. Wei­ter­hin ist es Zweck des Ver­eins, sich an Wah­len zu betei­li­gen, um aktiv durch Mit­ar­beit in der Gemein­de­ver­tre­tung an der Erfül­lung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben mit­zu­wir­ken und das Wohl der Ein­woh­ner zu fördern.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier: www​.bue​r​ger​fo​rum​-ebs​.de

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