Bezirk Oberfranken bringt kommunalfreundlichen Haushalt ein
436 Millionen Euro soll der Haushalt des Bezirks Oberfranken für das Jahr 2018 umfassen und damit der größte Haushalt sein, den der Bezirk Oberfranken je aufgestellt hat. Geplant ist, den Hebesatz der Bezirksumlage konstant bei 17,5 Prozentpunkten zu belassen. Damit sei der Haushalt des Bezirks Oberfranken kommunalfreundlich, wie Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler bei der gestrigen Einbringung des Zahlenwerks im Bezirkstag von Oberfranken bekräftigte. Beschlossen werden soll der Haushalt durch die Bezirksräte am 7. Dezember.
Fast 94 Prozent der Ausgaben des Bezirkshaushaltes fließen in die Soziale Sicherung, sprich in die Hilfe zur Pflege und die Behindertenhilfe, wie Kämmerer Reiner Böhner während der heutigen Bezirkstagssitzung vorrechnete. Man könne also mit Fug und Recht von einem Sozialetat sprechen, so Böhner. Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen ist das Ziel des Bezirks Oberfranken den Hebesatz der Bezirksumlage stabil bei 17,5 Prozentpunkten zu halten und den Landkreisen und kreisfreien Städten als Umlagezahlern soweit als möglich entgegen zu kommen. Zudem bleibt der Bezirk Oberfranken nach dem Entwurf auch weiterhin schuldenfrei.
„Der Bezirk Oberfranken hat sich stets kommunalfreundlich verhalten. Wir stehen zwar an letzter Stelle in Bayern, wenn es um die Umlage- und Steuerkraft geht, haben aber den geringsten Hebesatz aller bayerischen Bezirke. Trotzdem erfüllen wir alle unsere Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich“, resümierte Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler.
Insgesamt verblieben vor allem durch den Anteil an den so genannten Bundesmilliarden im kommenden Jahr über 83 Millionen Euro mehr bei den oberfränkischen Städten und Kommunen. Erwartete Ausgleichszahlungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bilden die größte Unbekannte im vorgelegten Haushalt. Reiner Böhner warnte davor, dass der Bezirk diese Ausgleichszahlungen nicht erhalten könnte. Auch deshalb forderten die Bezirksräte die Kostenträger im Bund und Freistaat einhellig auf, eine entsprechende Vereinbarung zum Ausgleich dieser aufgelaufenen Kosten zu ratifizieren.
Elke Protzmann (CSU) sprach von einem soliden und verantwortungsvollen Haushalt. Frank Rebhan (SPD) lobte die sparsame und verantwortungsvolle Arbeit der Bezirksverwaltung. Einzig Ulrike Heucken (GRÜNE) plädierte für eine Anhebung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt wird der Bezirkstag in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember, treffen.
Einstimmig wurde in der Sitzung die Verlängerung des Modellprojekts „Begleiteter Übergang Werkstatt – allgemeiner Arbeitsmarkt“ zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung bei der Teilhabe am Arbeitsleben um weitere zwei Jahre beschlossen.
INFO:
Der heute eingebrachte Haushalt des Bezirks Oberfranken umfasst rund 436 Millionen Euro. 432 Millionen Euro entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt, vier Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
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