Lagar­de-Kon­ver­si­ons­ge­län­de: Ver­wal­tung hält Aus­lo­bungs­text zurück – GAL kri­ti­siert „Selbst­herr­lich­keit“

Stadt­spit­ze will Bür­ger­schaft und Stadt­rat außen vor halten

„Sowohl die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, als auch die Poli­tik sol­len gezielt außen vor gehal­ten wer­den – das ist ein Skan­dal“, empört sich GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa mit Blick auf die Sit­zung des Kon­ver­si­ons­se­nats am mor­gi­gen Diens­tag. Dort will die Stadt­ver­wal­tung das so genann­te Inve­sto­ren­aus­wahl­ver­fah­ren näm­lich in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung einen wich­ti­gen Schritt vor­an brin­gen: Die Aus­lo­bung, mit der ca. ein Drit­tel des Lagar­de-Are­als zur Bebau­ung aus­ge­schrie­ben wer­den soll, soll vom Kon­ver­si­ons­se­nat beschlos­sen wer­den – „und das, obwohl wir den Aus­lo­bungs­text gar nicht ken­nen“, stellt Sowa klar.

Schon dass dies in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung gesche­hen soll, erzürnt die Grü­nen-Frak­ti­on. Sowa will bean­tra­gen, den Tages­or­dungs­punkt öffent­lich zu machen, denn „für eine Geheim­hal­tung gibt es kei­ner­lei Grund“. Wor­um es geht, ist gleich­wohl „unge­heu­er wich­tig und rich­tung­wei­send“, betont Sowa. Denn die Aus­lo­bung beinhal­tet die Vor­ga­ben, nach denen die Flä­che zwi­schen Wei­ßen­burg­stra­ße, Wörth­stra­ße und den Bereit­schafts­po­li­zei­ge­bäu­den an der Pödel­dor­fer­stra­ße von dem künf­ti­gen Inve­stor zu bepla­nen und bebau­en ist. Ent­spre­chend die­ser Vor­ga­ben müs­sen sich die Inve­sto­ren bewer­ben. „Es geht dabei um Städ­te­bau und Archi­tek­tur, um Ener­gie­ver­sor­gung und Mobi­li­täts­pla­nung, um Woh­nungs­ty­po­lo­gie und sozia­le Gerech­tig­keit – also wich­ti­ge poli­ti­sche Dis­kus­si­ons­punk­te“, erklärt die GAL-Stadträtin.

Aber ganz offen­sicht­lich wol­len Ober­bür­ger­mei­ster und Stadt­ver­wal­tung dar­an weder den Stadt­rat noch die Bürger*innen betei­li­gen, kri­ti­siert die GAL mit aller Schär­fe. Der Aus­lo­bungs­text wur­de den Kon­ver­si­ons­se­nats­mit­glie­dern bis dato nicht vor­ge­legt (Stand: Abfas­sen die­ser Pres­se­mit­tei­lung, 20.11.2017, 13.15 Uhr), trotz mehr­fa­cher Nach­fra­ge der GAL. „Wir kön­nen die Vor­ga­ben also nicht in der Frak­ti­on dis­ku­tie­ren, sol­len sie aber in der Sit­zung am Diens­tag beschlie­ßen, denn die Stadt­ver­wal­tung plant, die Aus­lo­bung direkt im Anschluss an alle inter­es­sier­ten Inve­sto­ren zu ver­schicken. Da wird der Stadt­rat zum Abnicker-Gre­mi­um degradiert!“

Dass die Stadt­spit­ze auch die Bürger*innen vor voll­ende­te Tat­sa­chen stel­len und aus jeder Debat­te her­aus­hal­ten will, fin­det Sowa „aus­ge­spro­chen unde­mo­kra­tisch“. Die GAL hat­te bereits im März bean­tragt, eine neue Bür­ger­be­tei­li­gung auf­zu­le­gen. Die­ser Antrag wur­de laut GAL seit­her nicht ein­mal ord­nungs­ge­mäß behan­delt. „Wie Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hier über­gan­gen wer­den, ist eine unfass­ba­re Selbst­herr­lich­keit der Ver­wal­tungs­spit­ze!“ bringt Sowa ihre Empö­rung auf den Punkt.

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