State­ment von Andre­as Schwarz zu Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen in Berlin

„Jamai­ka hat zwar eine Mehr­heit, jedoch kei­ne gemein­sa­men Ideen für unser Land. Der bis­he­ri­ge Umgang der mög­li­chen Part­ner lässt im Fal­le einer Koali­ti­on nichts Gutes erhof­fen. Die Kanz­le­rin ist gefor­dert, die Koali­ti­on zu for­men und muss end­lich Füh­rungs­stär­ke zeigen.

Sicher haben unter­schied­li­che Par­tei­en auch ver­schie­de­ne Ziel­rich­tun­gen. Jamai­ka hat eine Mehr­heit und muss sich die­ser Ver­ant­wor­tung auch bewusst sein. Die Men­schen in unse­rem Land haben ein Recht auf einen pro­fes­sio­nel­len Umgang mit dem Wahl­er­geb­nis. Man gewinnt den Ein­druck, dass man­cher Ver­hand­lungs­füh­rer sich gedank­lich immer noch im Wahl­kampf befindet.

Dazu kommt, dass die CSU in sich in meh­re­re Lager zer­split­tert ist und es nur noch um den eige­nen Macht­er­halt inner­halb der Par­tei geht. Die Sor­gen der Men­schen in Deutsch­land und Bay­ern schei­nen der mitt­ler­wei­le voll­kom­men egal zu sein“ so der SPD-Finanz­po­li­ti­ker Andre­as Schwarz.

Schreibe einen Kommentar