MdB Lisa Badum fordert: AEO Bamberg darf keine Blaupause sein

Grüne kämpfen in Sondierungsgesprächen gegen Aufnahmeeinrichtungen wie in Bamberg

Die Sondierungsgespräche zwischen CSU/CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gehen in die Verlängerung, nicht zuletzt, weil gerade das Thema der Migration und der Flüchtlingspolitik für Uneinigkeit sorgt. Einrichtungszentren wie die AEO in Bamberg mit einer Kapazität von bis zu 3.400 Geflüchteten – derzeit mit rund 1.500 belegt – ist dabei einer der Streitpunkte.

„Die Politik der maximalen Abschreckung der CSU führt nur zu maximalen Belastungen aller “, betont MdB Lisa Badum, die deutlich macht, dass es den Grünen vor allem um eine geordnete Asyl-, Migrations-, Einwanderungs- und auch Rückführungspolitik geht. Modelle von Ankunfts- und Ausreisezentren wie die AEO in Bamberg will man sich nicht aufdrücken lassen. Stattdessen heißt es, sich an gelungenen Lösungen zu orientieren. Wesentlich kleinere Einheiten, wie es beispielsweise die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg umgesetzt hat, scheinen da doch der deutlich bessere Ansatz zu sein, um die Integration der Geflüchteten zu fördern und die Kriminalitätsrate zu senken.

„Wir brauchen echte Lösungen und Fortschritte statt Symbolpolitik“, fordert Lisa Badum. „Wir Grüne werden dafür kämpfen, dass es in Bamberg keine Einrichtung mit einer so hohen Aufnahmekapazität gibt und werden uns stattdessen für alternative und kleinere Unterkünfte für Geflüchtete einsetzen.“ Die grüne Sondierungsgruppe wird sich zudem auch weiterhin mit aller Kraft für die Familienzusammenführung, auch für subsidiär geschützte Geflüchtete, stark machen.

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