MdB Andreas Schwarz fordert Rückbau und Runden Tisch für Bamberger AEO

„Der Rückbau der Bamberger Aufnahmeeinrichtung ist möglich und muss ernsthaft geprüft werden“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Mit einem Schreiben wendet sich der SPD-Politiker u.a. an die Bayerische Staatsregierung. Auch Staatsministerin Huml bittet der Abgeordnete um Unterstützung für ihre Heimatstadt. „Sie sitzt seit Jahren am Kabinettstisch und trägt die Entscheidungen der Staatsregierung mit. Wir können dem Gelände eine neue Perspektive geben, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Ich hoffe, dass unsere Landtagsabgeordneten am gleichen Strang ziehen“, so Schwarz.

Der SPD Politiker begrüßt die Erklärung der Bamberger CSU, die Stadt Bamberg im Interesse der Anwohner zu unterstützen: „Ich habe Hoffnung, dass Frau Huml und Herr Silberhorn auf meinen Vorschlag jetzt eingehen, an einem Runden Tisch eine Strategie für den Rückbau der AEO zu entwickeln.“
Zuletzt sprachen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer von den guten Erfahrungen, die man mit Einrichtungen wie zum Beispiel der AEO in Bamberg gemacht habe. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Merkel oder Herr Seehofer sich einmal direkt vor Ort erkundigt haben. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an mich herantreten höre ich etwas anderes. Ich kann diese Erfahrung hier bei uns in Bamberg jedenfalls nicht teilen“, entgegnet Schwarz.

Noch mindestens bis zum Jahr 2025 soll das Gelände der Aufnahme und Rückführung von bis zu 3400 Asylbewerbern dienen. Aktuell unterschreitet die AEO mit rund 1100 belegten Plätzen die Kapazitätsgrenze deutlich.

Schwarz schlägt deshalb vor, die Einrichtung schrittweise zurückzubauen. „Das wäre mehr als nur ein politisches Zeichen, dass man die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Wir können den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir Überkapazitäten nach und nach abbauen.“

„2015 musste gehandelt werden. Der Staat hat freie Flächen genützt, damit Menschen in der Not erstmal ein Dach über den Kopf bekommen. Heute überwiegt aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt. Studenten, Familien, anerkannte Asylbewerber– vielen könnte man bezahlbaren Wohnraum leicht zur Verfügung stellen.“ Konkret schlägt Schwarz den schrittweisen Rückbau der AEO bis 2020 auf 1500 Plätze vor. Das entspräche auch dem Kapazitätsmaximum, auf das sich der Bamberger Stadtrat ursprünglich einigen konnte.

Die Politik müsse verstehen, dass eine Massenunterkunft mit 3400 Plätzen auf engen Raum für eine Stadt mit 72 000 Einwohnern zu hoch bemessen sei. Schwarz plädiert schon lange für kleinere und dezentralere Einrichtungen. „Hier gelingt Integration besser. Initiativen und Ehrenamtlichen Helfern wird die Arbeit erleichtert. Man kann auf die Bedürfnisse der Menschen besser eingehen. Konfliktpotential und Kriminalität nimmt gegenüber Großunterkünften automatisch ab“, so Schwarz.

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