BayVGH bestä­tigt den durch die Stadt Forch­heim ange­ord­ne­ten Rück­bau einer Garage

Die Stadt Forch­heim teilt mit, dass die Stadt in einem Beru­fungs­ver­fah­ren im Bereich des Bau­rech­tes ver­gan­ge­ne Woche in letz­ter Instanz in vol­lem Umfang gewon­nen hat: Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen (BayVGH) hat ent­schie­den, dass die Grenz­ga­ra­ge, die mit einer mitt­le­ren Wand­hö­he von 3 Metern zum Nach­bar­grund­stück bean­tragt und geneh­migt wor­den war, dann aber mit einer Höhe von 4,55 Metern errich­tet wur­de, auf das geneh­mig­te Maß zurück­ge­baut wer­den muss.

Die Stadt Forch­heim hat­te im Novem­ber 2015 den Rück­bau der Gara­ge auf das geneh­mig­te Maß ange­ord­net. Hier­ge­gen hat sich die Klä­ge­rin zur Wehr gesetzt und den Bescheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth ange­foch­ten. Die Stadt hat sich in dem Ver­fah­ren in bei­den Instan­zen selbst ver­tre­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob im April 2016 den Bescheid der Stadt auf. Es stell­te sich auf den Stand­punkt, dass der Abbruch nur eines Teils der Atti­ka genüge.

Dem Antrag der Stadt vom Juni 2016 auf Zulas­sung der Beru­fung hat der BayVGH im Sep­tem­ber 2017 statt­ge­ge­ben. Die Stadt hat das Beru­fungs­ver­fah­ren nun in letz­ter Instanz in vol­lem Umfang gewon­nen: Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Kla­ge abge­wie­sen und damit die Rück­bau­ver­fü­gung der Stadt bestä­tigt. Es hat die Kosten des Ver­fah­rens bei­der Instan­zen der Klä­ge­rin auf­er­legt und die Revi­si­on nicht zugelassen.

Im Okto­ber war der zustän­di­ge Zwei­te Senat des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu einem Orts­ter­min nach Forch­heim gekom­men, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ins­be­son­de­re hat die Klä­ge­rin den Senat zu ca. 20 ande­ren Gara­gen geführt, die sich eben­falls als zu hoch dar­stel­len. In der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­gan­ge­ne Woche in Mün­chen hat der Senat Ein­sicht in die ent­spre­chen­den Bau­ak­ten genom­men und fest­ge­stellt, dass es sich nicht um rele­van­te Prä­ze­denz­fäl­le han­delt. Ober­rechts­rat Dr. Till Zim­mer erläu­tert hier­zu: „Die Ent­schei­dung des BayVGH zeigt, dass ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung nicht schon durch äußer­lich ver­gleich­ba­re Gara­gen aus­ge­löst wird. Das Ermes­sen der Stadt kann nur durch Fäl­le gebun­den wer­den, die auch recht­lich ver­gleich­bar sind. Ande­re Gara­gen wären im vor­lie­gen­den Fall nur dann rele­vant, wenn sie eben­falls ohne oder abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den wären und wenn sich die Nach­barn eben­falls nicht geei­nigt hät­ten.“ Der Lei­ter des Bau­ord­nungs­am­tes, Ste­fan Schel­ter, fügt hin­zu: „Die Eigen­tü­mer aller im Orts­ter­min in Augen­schein genom­me­nen Ver­gleichs­ga­ra­gen haben kein Ein­schrei­ten durch die Stadt zu befürch­ten. Die Über­prü­fung der Gara­gen hat erge­ben, dass sie recht­mä­ßig errich­tet wurden.“

Vor­aus­sicht­lich wer­den meh­re­re Wochen ver­ge­hen, bis das Gericht die Ent­schei­dung mit­samt Grün­den zustellt. So lan­ge muss die Rück­bau­ver­fü­gung nicht voll­zo­gen wer­den. Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Uwe Kirsch­stein zeigt sich mit der Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eben­falls zufrie­den: „Die mei­sten Bau­her­ren müs­sen bei der Pla­nung ihrer Häu­ser und Gara­gen erheb­li­che Abstri­che von ihren Wün­schen und Vor­stel­lun­gen machen, um die Vor­ga­ben des Bau­rechts zu erfül­len. Für das Ver­trau­en in den Rechts­staat ist es wich­tig, dass nicht die­je­ni­gen am Ende die Dum­men sind, die sich an die Bau­ge­neh­mi­gung halten.“

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