Gewerk­schaft kri­ti­siert Lohn-Prel­le­rei in Oberfranken

Schwein­fur­ter Zoll ermit­tel­te 84 Mal wegen nicht gezahl­ter Mindestlöhne

Wenn der Chef den Lohn prellt: In Ober­fran­ken bekom­men immer noch nicht alle Beschäf­tig­ten die Bezah­lung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kri­ti­siert die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten. Die NGG beruft sich hier­bei auf neue Zah­len des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums. Danach lei­te­te das ver­ant­wort­li­che Haupt­zoll­amt Schwein­furt in den ersten sechs Mona­ten des Jah­res ins­ge­samt 84 Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen nicht gezahl­ter Min­dest­löh­ne ein. Im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be wur­den die Beam­ten der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) 22 Mal fündig.

Für Micha­el Grundl von der NGG Ober­fran­ken steht fest: „Jeder Ver­stoß ist einer zu viel. Es kann nicht ange­hen, dass sich auch zwei Jah­re nach sei­ner Ein­füh­rung noch immer nicht alle Betrie­be an den gesetz­li­chen Min­dest­lohn hal­ten.“ Auch spe­zi­el­le Bran­chen­min­dest­löh­ne, wie es sie etwa für die Leih­ar­beit gebe, wür­den zu häu­fig unter­lau­fen. Posi­tiv wer­tet Grundl die Zunah­me der Kon­trol­len. Im ersten Halb­jahr prüf­ten die Schwein­fur­ter Zoll­be­am­ten laut Sta­ti­stik 128 Hotels, Gast­stät­ten und Restau­rants – das sind 42 Pro­zent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründ­li­cher der Zoll kon­trol­liert, desto grö­ßer ist das Risi­ko für Unter­neh­men in Ober­fran­ken, bei schmut­zi­gen Prak­ti­ken erwischt zu wer­den“, betont der Gewerk­schaf­ter. Hier­für müs­se das Zoll-Per­so­nal jedoch deut­lich auf­ge­stockt wer­den. Die Arbeit der FKS sei eines der wich­tig­sten Mit­tel, um die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns flä­chen­deckend durch­zu­set­zen, so Grundl wei­ter. Hier gel­te ein­mal mehr: „Ver­trau­en ist gut, Kon­trol­le ist besser.“

Zugleich wen­det sich die NGG gegen Plä­ne, die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten beim Min­dest­lohn auf­zu­wei­chen. Dafür hat­ten sich Uni­on und FDP im Wahl­kampf aus­ge­spro­chen. Grundl: „Nur wenn die Beschäf­tig­ten ihre Arbeits­zei­ten genau erfas­sen, lässt sich Lohn-Prel­le­rei ver­hin­dern. Denn gera­de im Gast­ge­wer­be kommt es immer wie­der vor, dass Chefs ver­su­chen, ihre Mit­ar­bei­ter zu Umsonst-Über­stun­den zu zwingen.“

Die Zoll-Halb­jah­res­bi­lanz geht auf eine aktu­el­le Anfra­ge der Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Bea­te Mül­ler-Gemme­ke an das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um zurück. Deutsch­land­weit wur­den dem­nach im ersten Halb­jahr gut 3.700 Betrie­be des Gast­ge­wer­bes vom Zoll über­prüft – 21 Pro­zent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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