IHK Ober­fran­ken: “Das Tau­zie­hen beginnt”

Nach der Bun­des­tags­wahl: Wor­auf es der Wirt­schaft ankommt

Das Wahl­er­geb­nis liegt vor uns. Freu­de gera­de bei den klei­ne­ren Par­tei­en, Ent­täu­schung bei CDU/CSU und SPD. Die schwie­ri­ge Zeit der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen beginnt. Die Ergeb­nis­se wer­den Ein­gang in einen Koali­ti­ons­ver­trag fin­den, der die Leit­li­ni­en der Regie­rungs­po­li­tik in den näch­sten vier Jah­ren vor­gibt. Die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth hat im Vor­feld der Wahl Unter­neh­mer befragt, wel­che The­men die neue Regie­rung als Erstes auf­grei­fen soll­te. “Das The­ma Digi­ta­li­sie­rung steht wie zu erwar­ten an der Spit­ze der The­men, bei denen die Wirt­schaft jetzt zeit­nah Ergeb­nis­se von der neu­en Bun­des­re­gie­rung erwar­tet”, so IHK-Prä­si­den­tin Son­ja Wei­gand. Die IHK will die The­men nun in eige­nen Gesprä­chen an die Poli­tik her­an­tra­gen. Der DIHK als Dach­ver­band in Ber­lin ist bereits aktiv.

Befragt wur­den die Unter­neh­men unter ande­rem, wel­che The­men die neu gewähl­te Bun­des­re­gie­rung aus Sicht der Unter­neh­mer zuerst anpacken soll­te. Den mit Abstand höch­sten Wert erhielt die Ant­wort “Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben (z.B. E‑Government, Breit­band­net­ze, IT-Sicher­heit)” mit 67 Pro­zent, gefolgt von der For­de­rung “Büro­kra­tie abbau­en” mit 54 Pro­zent. 49 Pro­zent Zustim­mung erhielt die Ant­wort “Fle­xi­bi­li­tät am Arbeits­markt sichern”. Wei­ter­hin einen hohen Stel­len­wert haben die Posi­tio­nen “Kosten der Ener­gie­wen­de begren­zen, staat­li­che Strom­preis­an­tei­le sen­ken” (41 Pro­zent) und “Unter­neh­mens­be­steue­rung inve­sti­ti­ons­freund­li­cher gestal­ten” (36 Prozent).

Wirt­schaft will “Stär­kung des Unternehmertums”

Gera­de die Stär­kung des Unter­neh­mer­tums wird als her­aus­ra­gen­de For­de­rung ange­se­hen. 95 Pro­zent Zustim­mung erhält die Aus­sa­ge: “Unter­neh­mer­tum ist Basis für Beschäf­ti­gung und Wohl­stand. Die Akzep­tanz von gewerb­li­chen Tätig­kei­ten vor Ort hat sich in den letz­ten Jah­ren jedoch ver­schlech­tert. Unter­neh­me­ri­sche Belan­ge müs­sen stär­ker berück­sich­tigt wer­den, z.B. indem Pla­nungs­pro­zes­se und Geneh­mi­gun­gen wirt­schafts­freund­li­cher, ein­fa­cher und trans­pa­ren­ter werden”.

Eben­falls her­vor­zu­he­ben ist die 92-pro­zen­ti­ge Zustim­mung zur Aus­sa­ge, dass der Zusam­men­halt der EU und damit des Bin­nen­mark­tes durch das Bre­x­it-Ver­hand­lungs­er­geb­nis nicht gefähr­det wer­den darf. Selbst wenn damit in Kauf genom­men wer­den müss­te, dass der Han­del mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich Scha­den neh­men könn­te. Mehr Rechts­si­cher­heit für die Unter­neh­men bei der Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen for­dern 87 Pro­zent der Befrag­ten. Eben­falls 87 Pro­zent der Unter­neh­men unter­stüt­zen die Aus­sa­ge: “Frei­han­del bringt Vor­tei­le für die deut­sche Wirt­schaft, auch wenn der Wett­be­werbs­druck zunimmt. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te sich daher gemein­sam mit der EU gegen Pro­tek­tio­nis­mus ein­set­zen.” Inter­es­sant ist zudem, dass 85 Pro­zent der Befrag­ten sich für ein ein­fa­che­res Steu­er­sy­stem aus­spre­chen, auch wenn dadurch Aus­nah­me­tat­be­stän­de weg­fal­len und für das eige­ne Unter­neh­men ggf. die Steu­er­be­la­stung steigt

System der beruf­li­chen Bil­dung als Stär­ke des Wirtschaftsstandorts

Auch die Ein­schät­zung des Wirt­schafts­stand­or­tes Deutsch­land aus Sicht der Unter­neh­men wur­de abge­fragt. Unan­ge­foch­te­ner Spit­zen­rei­ter ist das System der beruf­li­chen Bil­dung, das von 77 Pro­zent eine sehr gute bzw. gute Beur­tei­lung erhielt. Auch das Sozi­al­ver­si­che­rungs­sy­stem (64 Pro­zent), die For­schung und Inno­va­ti­on (59 Pro­zent) und die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur (54 Pro­zent) wer­den posi­tiv bewer­tet. Nach­hol­be­darf aus Sicht der Unter­neh­men besteht vor allem bei den The­men Büro­kra­tie und Fach­kräf­te­si­che­rung. Hier ver­ga­ben 46 bzw. 41 Pro­zent die Noten “Man­gel­haft” bzw. “Unge­nü­gend”. Die The­men Digi­ta­li­sie­rung und Strom­ko­sten erhiel­ten mit 26 Pro­zent die Noten “Man­gel­haft” bzw. “Unge­nü­gend”. Somit besteht auch hier drin­gen­der Handlungsbedarf.

“Die The­men sind iden­ti­fi­ziert. Nun müs­sen die­se Posi­tio­nen in kon­kre­te poli­ti­sche Beschlüs­se umge­setzt wer­den”, betont IHK-Prä­si­den­tin Wei­gand. Auf­ga­be der Wirt­schafts­ver­bän­de auf Bun­des­ebe­ne sei es nun, die Anlie­gen der Wirt­schaft an die Ver­hand­lungs­part­ner her­an­zu­tra­gen. “Min­de­stens eben­so wich­tig ist es, auf loka­ler Ebe­ne den Kon­takt mit den neu und wie­der gewähl­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten zu suchen”, ergänzt IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin Gabrie­le Hohen­ner. “Das kann und wird die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth tun. Fakt ist: Was jetzt ver­ein­bart wird, betrifft die Wirt­schaft min­de­stens vier Jah­re lang”.

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