Bay­reu­ther Grü­ne: “Neu­aus­rich­tung der Ver­wal­tung geht nur ohne Stadt­di­rek­tor Pfeifer”

Grü­ne und Unab­hän­gi­ge ertei­len inter­frak­tio­nel­lem Antrag eine kla­re Absage

In der Sit­zung des Älte­sten­aus­schus­ses am 25. Sep­tem­ber soll der inter­frak­tio­nel­le Antrag von CSU, SPD, FDP/DU und JB zur Bestel­lung von Stadt­di­rek­tor Pfei­fer zum berufs­mä­ßi­gen Stadt­rat vor­be­ra­ten wer­den. Die Frak­ti­on der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen, die im Gegen­satz zu den Antrag­stel­lern kei­nen Zeit­druck gege­ben sahen, haben den Antrag zwi­schen­zeit­lich in ihrer jüng­sten Frak­ti­ons­sit­zung bespro­chen und wer­den die­sem eine kla­re Absa­ge erteilen.

„Bis März 2020 ist noch viel Zeit. Die­se zwei­ein­halb Jah­re soll­ten inten­siv und vor allem mit Mut für die Gestal­tung der Zukunft genutzt wer­den: Es steht nicht nur die Nach­fol­ge in der Lei­tung des Refe­rats für Per­so­nal, Recht, öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung an, son­dern eben­so die Neu­be­set­zung des Refe­rats für Umwelt und Ver­kehr sowie Mel­de­we­sen. Dar­über ist die Ent­wick­lung einer trag­fä­hi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und eines ent­spre­chen­den Per­so­nal­kon­zepts für die Zusam­men­füh­rung von Rat­haus 2 und Neu­em Rat­haus drin­gend erfor­der­lich“, erläu­tert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger und fährt fort: „Dass Per­so­nal­re­fe­rent Ulrich Pfei­fer, des­sen ori­gi­nä­re Auf­ga­be es wäre, der Ober­bür­ger­mei­ste­rin und dem Stadt­rat eine zukunfts­fä­hi­ge Gesamt­pla­nung für die­sen Bereich vor­zu­le­gen, dies schul­dig blieb emp­fin­de ich als Armuts­zeug­nis.“ Nicht nach­voll­zieh­bar ist für sie in die­sem Zusam­men­hang auch der Zeit­druck, den die Antrag­stel­ler auf­bau­en. Wäre der Sach­ver­halt wirk­lich so dring­lich, hät­te man bereits zu Beginn des mode­rier­ten Pro­zes­ses der Zusam­men­füh­rung der Stadt­ver­wal­tung hin­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, die­se The­ma­tik auf­zu­grei­fen und in die Dis­kus­sio­nen einzubringen.

Ein wei­te­rer Grund das Vor­ge­hen der Antrag­stel­ler abzu­leh­nen, ist der Umstand, dass die jüngst vor­ge­nom­me­nen Neu­be­set­zun­gen der Refe­ra­te Pla­nen und Bau­en sowie Fami­lie, Schu­le und Sozia­les gezeigt haben, dass sich die bis­he­ri­ge Beset­zung­pra­xis bewährt hat.

Des Wei­te­ren wider­spricht die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger den Antrag­stel­lern, dass mit der Wahl Ulrich Pfei­fers zum berufs­mä­ßi­gen Stadt­rat kei­ne haus­hal­te­ri­schen Mehr­ko­sten ent­ste­hen wür­den: „Laut dem Gesetz über Kom­mu­na­le Wahl­be­am­ten und Wahl­be­am­tin­nen, Anla­ge 2 zu Arti­kel 46 Absatz 1 kann einem berufs­mä­ßi­gen Stadt­rat in der kreis­frei­en Stadt Bay­reuth eine monat­li­che Dienst­auf­wands­ent­schä­di­gung im Rah­men von 460,54 Euro bis 1.003,35 Euro gezahlt werden.“

“Wir for­dern glei­ches Recht für alle. Es ist uns kei­ne baye­ri­sche Kom­mu­ne bekannt, in der es eine Son­der­stel­lung eines ein­zel­nen Refe­ren­ten gibt. Ent­we­der han­delt es sich bei allen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten um berufs­mä­ßi­ge Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te oder um Beam­tin­nen und Beam­te. Die Schaf­fung eines der­ar­ti­gen Son­der­sta­tus ist für unse­re Frak­ti­on abso­lut inak­zep­ta­bel und erscheint uns im Sin­ne eines guten Mit­ein­an­ders in der Ver­wal­tung kon­tra­pro­duk­tiv“, stellt die grü­ne Stadt­rä­tin klar.

„Ver­wal­ten war gestern, gestal­ten ist heu­te. Eine Neu­aus­rich­tung und Ver­jün­gung der Stadt­ver­wal­tung kann nur dann gelin­gen, wenn alters­be­dingt auf­tre­ten­de Vakan­zen auch kon­se­quent zur Neu­be­set­zung genutzt wer­den. Die Fest­le­gung der Auf­ga­ben­ge­bie­te und Amts­zeit bedeu­ten fünf Jah­re Blocka­de und Still­stand ‚“ zeigt sich Sabi­ne Stei­nin­ger über­zeugt, die abschlie­ßend kei­nen Hehl aus ihrer ganz per­sön­li­chen Sicht der Din­ge macht:

Die Tat­sa­che, dass die Antrag­stel­ler so expli­zit dar­auf par­tei­po­li­ti­scher Cou­leur gear­bei­tet habe, sol­le Loya­li­tät gegen­über Stadt­spit­ze und Stadt­rat sug­ge­rie­ren. Ein Umstand, den Stei­nin­ger ange­sichts von Ulrich Pfei­fers Testi­mo­ni­al für Dr. Micha­el Hohl im Rah­men des Ober­bür­ger­mei­ster­wahl­kamp­fes zu bezwei­feln wagt. Dar­über hin­aus, so ihre Ver­mu­tung, wür­de die SPD ihren letz­ten ein­fluss­rei­chen Mann in einer Schlüs­sel­po­si­ti­on der Stadt­ver­wal­tung ver­lie­ren. All dies und das beharr­li­che Schwei­gen von Stadt­di­rek­tor Pfei­fer lässt für die grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de nur einen Rück­schluss zu: „Ich bin davon über­zeugt, dass nicht die Antrag­stel­ler, son­dern viel­mehr Stadt­di­rek­tor Pfei­fer selbst eine Ver­län­ge­rung sei­ner Amts­zeit wünscht. Dass ihm die­ser Wunsch von den Frak­tio­nen der CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht abge­schla­gen wer­den wür­de, des­sen konn­te er sich auf Grund von deren Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on zur von den Bay­reu­ther Bür­ge­rin­nen und Bür­gern frei und geheim gewähl­ten Ober­bür­ger­mei­ste­rin sicher sein.“

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