Bay­reu­ther BBV-Bezirks­spre­cher Bien­lein for­dert Kurs­kor­rek­tur: „Neben­er­werbs­land­wir­te brau­chen Rückendeckung“

Im Land­kreis Bay­reuth gibt es rund 1.200 Land­wir­te, die ihren Betrieb im Neben­er­werb bewirt­schaf­ten oder eine Ein­kom­mens­al­ter­na­ti­ve haben. „Es gibt für die­se Betrie­be vie­le Bau­stel­len, die die Poli­tik anpacken muss“, beton­te Mar­tin Geb­hardt, BBV-Spre­cher der Neben­er­werbs­land­wir­te, bei einer Bespre­chung in Bam­berg. „Die Neben­er­werbs­be­trie­be sei­en ein wich­ti­ger Aktiv­po­sten im länd­li­chen Raum, sie lei­sten einen enor­men Bei­trag zum Erhalt der attrak­ti­ven baye­ri­schen Kul­tur­land­schaft und gestal­ten wesent­lich unse­re Hei­mat.“ Damit die Bau­ern­fa­mi­li­en das auch wei­ter­hin kön­nen, brau­chen sie aus Sicht des Bezirks­spre­chers Micha­el Bien­lein aus Weis­main) aber ver­läss­li­che poli­ti­sche Unter­stüt­zung und Rah­men­be­din­gun­gen, die sich am Mach- und Leist­ba­ren orientieren.

„Wir brau­chen spür­ba­re Ver­ein­fa­chun­gen statt immer neu­er Auf­la­gen. Der Büro­kra­tie­ab­bau muss end­lich kon­se­quent ange­packt wer­den“, for­dert Micha­el Bien­lein. Vie­le neue Regeln und Vor­ga­ben tref­fen gera­de Neben­er­werbs­be­trie­be und Betrie­be mit Ein­kom­mens­kom­bi­na­tio­nen beson­ders hart. Über­zo­ge­ne Vor­schrif­ten und kost­spie­li­ge Umbau­ten im Zusam­men­hang mit Umwelt­auf­la­gen oder in der Tier­hal­tung sind von ihnen oft kaum leist­bar. Hohe Inve­sti­ti­ons­ko­sten oder Auf­zeich­nungs­pflich­ten kön­nen dazu füh­ren, dass gera­de die klei­ne­ren Bau­ern­hö­fe nicht mehr mit­ma­chen und die Land­wirt­schaft auf­ge­ben. „Wir wol­len und müs­sen uns wei­ter­ent­wickeln“, sagt Micha­el Bien­lein. „Aber die Fül­le an star­ren gesetz­li­chen Vor­ga­ben oder will­kür­li­chen Fri­sten, wie sie z. B. bei der Anbin­de­hal­tung / Fer­kel­ka­stra­ti­on dro­hen oder bei der neu­en Dün­ge­ver­ord­nung gera­de schon umge­setzt wer­den, gehen vor allem auf Kosten der klei­ne­ren Betrie­be. So wird nach­hal­tig die viel­fäl­ti­ge baye­ri­sche Agrar­struk­tur zer­stört. Unse­re Hei­mat droht, ihr Gesicht zu verlieren.“

Eine ent­schei­den­de Rol­le für die Zukunft der Bau­ern­hö­fe spielt die Euro­päi­sche Uni­on. „Die Schlag­zei­len wer­den der­zeit noch vom Bre­x­it domi­niert, doch in Brüs­sel wird bereits über die EU-Agrar­po­li­tik nach 2020 debat­tiert“, mach­te Micha­el Bien­lein deut­lich. Wich­tig sei, dass auch künf­tig aus­rei­chend Geld für die Agrar­po­li­tik bereit­steht und das bewähr­te Zwei-Säu­len-Modell der EU-Agrar­po­li­tik bei­be­hal­ten wird. Um klei­ne­re Struk­tu­ren wei­ter zu stär­ken, müs­se z. B. der Zuschlag auf die ersten Hekt­are bei der Betriebs­prä­mie wei­ter aus­ge­baut und die Vor­ga­ben beim Gree­ning deut­lich fle­xi­bi­li­siert und ver­ein­facht wer­den. Auch die Defi­ni­ti­on des „akti­ven Land­wirts“, die sich bei der Antrag­stel­lung gera­de für Neben­er­werbs­be­trie­be und Betrie­be mit Ein­kom­mens­al­ter­na­ti­ven als wah­res Büro­kra­tie­mon­ster ent­puppt hat, müs­se drin­gend ange­passt werden.

„Auch bei der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß §13a Ein­kom­men­steu­er­ge­setz muss drin­gend nach­ge­bes­sert wer­den“, for­der­te Mar­tin Geb­hardt. So müss­ten Pacht- und Schuld­zin­sen wie­der ange­rech­net wer­den kön­nen. Anson­sten sind vie­le klei­ne Betrie­be gezwun­gen, auf wesent­lich auf­wen­di­ge­re und kosten­in­ten­si­ve­re Alter­na­ti­ven umzu­stei­gen. Der dis­ku­tier­ten Ein­füh­rung von Sub­stanz­steu­ern wie z. B. einer Ver­mö­gen­steu­er erteil­te Mar­tin Geb­hardt eine kla­re Absa­ge. Die anste­hen­de Reform der Grund­steu­er müs­se auf­kom­mens­neu­tral erfol­gen, Ver­schie­bun­gen zu Lasten der Land- und Forst­wirt­schaft dür­fe es nicht geben.

Zudem sei eine Stär­kung des gesam­ten länd­li­chen Raums nötig, damit die Men­schen eine Blei­be­per­spek­ti­ve haben und in den Dör­fern leben und arbei­ten kön­nen. „Dazu gehört ins­be­son­de­re auch eine kon­se­quen­te Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie und der Aus­bau von schnel­len Inter­net­an­schlüs­sen. Davon pro­fi­tie­ren alle!“

Die Anlie­gen des Baye­ri­schen Bau­ern­ver­ban­des zur Bun­des­tags­wahl 2017 gibt es online unter www​.Baye​ri​scher​Bau​ern​Ver​band​.de/​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​2​017

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