GAL Bam­berg legt ein mit­tel­fri­sti­ges Maß­nah­men­pa­ket zur Ent­wick­lung der Lagar­de-Kaser­ne vor

Sozi­al­klau­sel, Kon­zept­aus­schrei­bung und Zwi­schen­nut­zung

Die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on kon­kre­ti­siert in einem Antrag ihre mit­tel­fri­sti­gen Zie­le für die Ent­wick­lung der Lagar­de-Kaser­ne. Grund­la­ge dafür soll die bau­pla­ne­ri­sche Fest­le­gung als so genann­tes Misch­ge­biet sein, mit 50% der Flä­che für Woh­nen und 50% für Arbei­ten, sozia­le und kul­tu­rel­le Infra­struk­tur. Der neue Stadt­teil soll außer­dem zu 100% aus erneu­er­ba­rer Ener­gie ver­sorgt wer­den, wofür es laut GAL bereits ein umfas­sen­des Kon­zept der Bam­ber­ger Stadt­wer­ke gibt.

Beim Woh­nungs­bau for­dern die Grü­nen-Stadt­rä­tin­nen Ursu­la Sowa und Petra Fried­rich eine deut­li­che Sozi­al­klau­sel: „Wir wol­len, dass 30% des Woh­nungs­baus mit einer Miet­preis­bin­dung auf 20 Jah­re belegt wer­den, wel­che die KdU-Miet­ober­gren­zen ein­hält, also für Leistungsbezieher*innen von z.B. Hartz IV bezahl­bar ist“, erläu­tert Sowa. In der Bam­ber­ger Woh­nungs­po­li­tik wäre das ein Novum.

Die­se GAL-For­de­rung gilt laut ihrer Kol­le­gin Petra Fried­rich auch für das Gebiet an der Zoll­ner­stra­ße, das die Stadt durch Inve­sto­ren ent­wickeln las­sen will. „Es darf nicht sein, dass Inve­sto­ren ordent­lich Gewin­ne ein­fah­ren, aber die dring­lich­sten Wohn­raum­be­dürf­nis­se der Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung nicht bedient wer­den.“ Spe­zi­ell für die­ses Gelän­de for­dert die GAL eine so genann­te Kon­zept­aus­schrei­bung mit Fest­preis. Ursu­la Sowa erklärt die­ses städ­te­bau­li­che Instru­ment so: „Die Kom­mu­ne schreibt die Bau­par­zel­len für einen vor­her fest­ge­leg­ten Preis aus, mit der Vor­ga­be bestimm­ter Stadt­ent­wick­lungs­zie­le, wie z.B. einer Sozi­al­klau­sel. Der Bewer­ber, der zur Umset­zung der Zie­le das beste Kon­zept vor­legt, erhält den Zuschlag. Über den schon bei Aus­schrei­bung bekann­ten Fest­preis kann die Kom­mu­ne dafür sor­gen, das das Bau­en für Inve­sto­ren trotz der Vor­ga­ben noch attrak­tiv ist.“ Die GAL will am Inve­sto­ren­aus­wahl­ver­fah­ren außer­dem Bürgervertreter*innen betei­li­gen.

Sowa und Fried­rich bean­tra­gen dar­über hin­aus, die der­zeit leer ste­hen­den Zie­gel­ge­bäu­de ent­lang der Wei­ßen­burg­stra­ße und der Zoll­ner­stra­ße sofort einer Zwi­schen­nut­zung zuzu­füh­ren, mit kurz­fri­sti­gen Ver­trä­gen gegen gerin­ge Mie­te oder nur Neben­ko­sten­zah­lung. „Die­ses Prin­zip der ‚Wäch­ter­häu­ser’ bewahrt die Bau­ten vor dem Ver­fall durch Nicht­nut­zung“, beto­nen sie. Für die Sanie­rung der denk­mal­re­le­van­ten, aber nicht denk­mal­ge­schütz­ten Block­rand­be­bau­ung schla­gen sie eine Auf­stockung um ein wei­te­res Stock­werk vor, um die Nutz­flä­che zu erhö­hen.

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