JUSOS Ober­fran­ken: “PWK Maut – Dis­kri­mi­nie­rung durch die Hin­ter­tür”

Ver­gan­ge­ne Woche stell­te die Euro­päi­sche Uni­on das Ver­fah­ren gegen Deutsch­land bezüg­lich der Maut Plä­ne ein. Die Begrün­dung aus Brüs­sel, sie fin­den kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Das sehen die Jusos Ober­fran­ken anders.

„Dis­kri­mi­niert wer­den kei­ne Aus­län­der, son­dern die deut­sche Bevöl­ke­rung selbst“, so Sophia Fischer, Bezirks­vor­sit­zen­de der Jusos Ober­fran­ken. „Angeb­lich soll es kei­ne Mehr­be­la­stung auf­grund der Maut geben, dies trifft aber nur auf die Bes­ser­ver­die­nen­de Gesell­schaft zu. Beson­ders die, die das Geld haben mit Neu­wa­gen auf den Stra­ßen unter­wegs zu sein wer­den bevor­zugt“

Der Maut-Bei­trag berech­net sich anhand der Grö­ße und Umwelt­pla­ket­te des PKWs. Umso Umwelt­scho­nen­der das Fahr­zeug ist, desto gerin­ger ist sind die Gebüh­ren der Maut. Damit kei­ne Mehr­be­la­stung auf­tritt, sol­len der Bei­trag in Form einer Kraft­fahr­zeug­steu­er-Sen­kung aus­ge­gli­chen wer­den.

„In der Rea­li­tät sieht das lei­der anders aus.“

PKWs mit einer hohen Umwelt­be­la­stung müs­sen die Höchst­sät­ze zah­len, bekom­men hin­ge­gen nur eine klei­ne Steu­er­sen­kung. PKWs mit einer gerin­gen Umwelt­be­la­stung – was zumeist neue­re Fabri­ka­te betrifft die sich kaum noch ein nor­ma­ler Arbei­ter lei­sten kann – wer­den mit einer Steu­er­sen­kung belohnt deren Betrag teil­wei­se höher ist, als die zu zah­len­den Maut Gebüh­ren. So schwankt die Höhe der Deut­schen-Pkw-Maut pro Jahr zwi­schen einem Min­dest­satz von 67 Euro und dem Höchst­satz von 130 Euro. Das ist fast das Dop­pel­te (94 Pro­zent).

Auch für Elek­tro Autos gibt es eine Son­der­re­ge­lung, die­se sind von den Gebüh­ren voll­stän­dig befreit.

Die Per­so­nen, die kaum auf der Auto­bahn unter­wegs sind und sich den­ken sie kön­nen so die Maut umge­hen wer­den bei der Rege­lung der Gebüh­ren eines Bes­se­ren Belehrt. Die PKW Maut der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gilt für das gesam­te Stra­ßen­netz bestehend aus 13.000 Kilo­me­tern Auto­bahn und 39.000 Kilo­me­tern Bun­des­stra­ße. Dies bedeu­tet auch, dass für alle die­se Stra­ßen erst ein­mal Syste­me instal­liert wer­den müs­sen, die die Maut auch über­prü­fen kön­nen. Dies soll mit­hil­fe von Elek­tro­ni­schem Kenn­zei­chen­ab­gleich funk­tio­nie­ren. Durch die Ein­füh­rung die­ser Syste­me wer­den Unmen­gen an Steu­er­gel­dern aus­ge­ge­ben, die­se müs­sen durch die Maut Ein­nah­men erst ein­mal wie­der aus­ge­gli­chen wer­den, solan­ge dies andau­ert kön­nen die­se Gebüh­ren auch nicht für die Ver­kehrs-Infra­struk­tur ver­wen­det wer­den. Eben­so wird die Art und Wei­se der Maut Kon­trol­le von eini­gen Daten­schutz­be­auf­trag­ten kri­tisch gese­hen, da nach­voll­zo­gen wer­den kann, wer sich wo befin­det.

Mit einem Auto unter­wegs zu sein das nicht den neue­sten Umwelt­stan­dards ent­spricht hat nichts damit zu tun die Umwelt schä­di­gen zu wol­len, son­dern viel mehr damit, froh zu sein über­haupt ein Auto zu besit­zen.

Durch die Ein­füh­rung der PKW Maut in Deutsch­land wird die Auf­tei­lung der Zwei Klas­sen Gesell­schaft wei­ter beein­flusst und gestärkt.

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