Brot­zeit, Bier & Poli­tik in Forch­heim

Hans de With (rechts) und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz im Gespräch mit Interessierten in Forchheim.
Hans de With (rechts) und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz im Gespräch mit Interessierten in Forchheim.

Zum poli­ti­schen Aus­tausch luden am Diens­tag­abend der Bam­berg-Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Schwarz (SPD) und Hans de With, ehe­ma­li­ger Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär beim Justiz­mi­ni­ste­ri­um der Bun­des­re­gie­rung wäh­rend der Kanz­ler­schaft von Hel­mut Schmidt, ein. Die bei­den Poli­ti­ker schlu­gen den Bogen von den ter­ro­ri­sti­schen Anschlä­gen der RAF in den 70er Jah­ren zu den aktu­el­len Gescheh­nis­sen.

Durch sei­nen jah­re­lan­gen Vor­sitz in der G10 Kom­mis­si­on gilt de With als Exper­te für Sicher­heits­maß­nah­men durch Behör­den wie z.B. den Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Das Gespräch erhielt nach den Anschlä­gen in Man­che­ster am Vor­abend eine trau­ri­ge Aktua­li­tät. „Die Situa­ti­on heu­te ist ungleich kom­pli­zier­ter als in den 70er Jah­ren“, so de With. „Die RAF ziel­te damals auf die Regie­rung ab, da war der gefähr­de­te Per­so­nen­kreis ein­ge­grenzt. Heu­te schei­nen die Anschlä­ge will­kür­lich aus­ge­wählt, was ein Vor­ge­hen dage­gen schwie­ri­ger macht.“

„Der Staat“, füg­te Andre­as Schwarz hin­zu, „muss dafür Sor­ge tra­gen, dass sei­ne Bür­ger die Frei­heit haben, sich im öffent­li­chen Raum zu tref­fen, zu fei­ern, sich auf­zu­hal­ten und sich dabei sicher zu füh­len. Des­halb wol­len wir als SPD die Poli­zei­stel­len um bun­des­weit 15 000 erhö­hen.

Beim anschlie­ßen­den Gespräch zum The­ma Bil­dung äußer­te Schwarz zudem die For­de­rung der SPD, die Bil­dung von der Wie­ge bis zum Uni­ab­schluss kosten­frei zu ermög­li­chen. „Wenn man einer Fami­lie bei­spiels­wei­se die Kita-Gebüh­ren erlässt, dann ist das für sie direkt spür­bar. Wir wer­den alles dafür tun, dies in naher Zukunft umzu­set­zen.“

Andre­as Schwarz kri­ti­sier­te auch das Schei­tern des Gesetz­ent­wurfs von Andrea Nah­les zum Rück­kehr­recht von Arbeit­neh­mern aus Teil­zeit in Voll­zeit. „Das Pro­blem der Alters­ar­mut sind schlech­te Löh­ne. Hier sind oft­mals Frau­en betrof­fen, die zum Bei­spiel nach Erzie­hungs­zei­ten in der Teil­zeit­fal­le stecken. Jetzt hat die Kanz­le­rin ver­hin­dert, dass die­se Frau­en ein Anrecht auf Rück­kehr in eine Voll­zeit­stel­le erhal­ten. Das hal­te ich für zutiefst unge­recht. und des­halb wer­den wir das im kom­men­den Bun­des­tags­wahl­kampf zum The­ma machen.“

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