MdL Thor­sten Glau­ber: “Eine Mil­li­on weni­ger für Ober­fran­ken”

Der Pinz­ber­ger Abge­ord­ne­te Thor­sten Glau­ber zur Regio­nal­för­de­rung:

Die baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­ni­ste­rin Ilse Aigner hat ihre Zah­len zur Regio­nal­för­de­rung vor­ge­legt. Es klingt schon gut: 2016 wur­den 165 Mil­lio­nen Euro für die Unter­stüt­zung der Inve­sti­tio­nen baye­ri­scher Unter­neh­men aus­ge­ge­ben, eine Stei­ge­rung von 10 Mil­lio­nen Euro gegen­über 2015.

Aber erstens kom­men davon gut 30 Mil­lio­nen Euro von der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Euro­päi­schen Fonds zur Regio­na­len Ent­wick­lung (EFRE) und sind damit nicht rüh­mens­wert und zwei­tens, und das ist das Wesent­li­che, bekam Ober­fran­ken 2016 im Ver­gleich zu 2015 eine Mil­li­on Euro weni­ger Mit­tel zuge­spro­chen!
2015 wur­den ins­ge­samt 74 Inve­sti­ti­ons­maß­nah­men (Gesamt­vo­lu­men 139 Mio. Euro) in Ober­fran­ken geför­dert, 2016 waren es nur noch 62 mit einem Gesamt­vo­lu­men in Höhe von 119 Mio. Euro. Aus 10 Mil­lio­nen mehr an För­der­gel­dern für Gesamt­bay­ern wur­de also eine Mil­li­on Euro weni­ger für Ober­fran­ken! Zu den Gewin­nern gehört wie­der ein­mal Ober­bay­ern mit einer Stei­ge­rung von ca. 43 % im Ver­gleich zum Vor­jahr.

Fer­ner kün­digt Frau Aigner eine „Pre­mi­um­Of­fen­si­ve Tou­ris­mus“ an. Dies passt so gar nicht zum aktu­el­len Dop­pel­haus­halt, in dem die Mit­tel für die Tou­ris­mus­för­de­rung von 40 auf 14 Mil­lio­nen Euro gekürzt wur­den. Frau Aigner greift hier zu Söder‘schen Metho­den. „Lang­wei­li­ge“ Haus­halts­po­sten kür­zen, um dann spek­ta­ku­lär klin­gen­de För­der­pro­gram­me zu ver­kün­den und ent­spre­chend zu ver­mark­ten. Das führt dann zu einem För­derdschun­gel, den der Rech­nungs­hof die­se Woche scharf kri­ti­siert hat.

Mein Ver­ständ­nis einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Wirtschafts‑, Struktur‑, und Haus­halts­po­li­tik ist ein ande­res. Der Frei­staat muss ein wich­ti­ger Part­ner für sei­ne Unter­neh­men sein. Gleich­wer­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen, das darf nicht nur ein gut klin­gen­des Schlag­wort sein, son­dern muss mit Leben und dem­entspre­chend mit finan­zi­el­len Mit­teln aus­ge­stat­tet sein. Und das mög­lichst trans­pa­rent und effi­zi­ent.

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