MdL Thorsten Glauber: „Eine Million weniger für Oberfranken“
Der Pinzberger Abgeordnete Thorsten Glauber zur Regionalförderung:
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre Zahlen zur Regionalförderung vorgelegt. Es klingt schon gut: 2016 wurden 165 Millionen Euro für die Unterstützung der Investitionen bayerischer Unternehmen ausgegeben, eine Steigerung von 10 Millionen Euro gegenüber 2015.
Aber erstens kommen davon gut 30 Millionen Euro von der Europäischen Union aus dem Europäischen Fonds zur Regionalen Entwicklung (EFRE) und sind damit nicht rühmenswert und zweitens, und das ist das Wesentliche, bekam Oberfranken 2016 im Vergleich zu 2015 eine Million Euro weniger Mittel zugesprochen!
2015 wurden insgesamt 74 Investitionsmaßnahmen (Gesamtvolumen 139 Mio. Euro) in Oberfranken gefördert, 2016 waren es nur noch 62 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 119 Mio. Euro. Aus 10 Millionen mehr an Fördergeldern für Gesamtbayern wurde also eine Million Euro weniger für Oberfranken! Zu den Gewinnern gehört wieder einmal Oberbayern mit einer Steigerung von ca. 43 % im Vergleich zum Vorjahr.
Ferner kündigt Frau Aigner eine „PremiumOffensive Tourismus“ an. Dies passt so gar nicht zum aktuellen Doppelhaushalt, in dem die Mittel für die Tourismusförderung von 40 auf 14 Millionen Euro gekürzt wurden. Frau Aigner greift hier zu Söder‚schen Methoden. „Langweilige“ Haushaltsposten kürzen, um dann spektakulär klingende Förderprogramme zu verkünden und entsprechend zu vermarkten. Das führt dann zu einem Förderdschungel, den der Rechnungshof diese Woche scharf kritisiert hat.
Mein Verständnis einer verantwortungsvollen Wirtschafts‑, Struktur‑, und Haushaltspolitik ist ein anderes. Der Freistaat muss ein wichtiger Partner für seine Unternehmen sein. Gleichwertige Lebensbedingungen, das darf nicht nur ein gut klingendes Schlagwort sein, sondern muss mit Leben und dementsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Und das möglichst transparent und effizient.
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