Stellungnahme der Fraktion JUNGE BÜRGER Ebermannstadt: Warum wehrt sich die NLE so dreist gegen Fakten?

Stellungnahme zum FT-Artikel vom 04.04.2017 der Neuen Liste auf Seite 15 zur Entwicklung des Einzelhandels am Oberen Tor, Ebermannstadt

(siehe auch ALDI/ REWE-Projekt in Ebermannstadt: Stellungnahme der NLE-Fraktion)

Um es gleich vorweg zu sagen: die CSU/JB-Stadtratsfraktion steht der Entwicklung des Oberen Tores im Sinne des ISEK, d.h. der Optimierung der Anbindung des Bereichs „Oberes Tor“ an die Innenstadt grundsätzlich positiv gegenüber. Aber bevor hier endgültige Entscheidungen getroffen werden können, müssen bestehende Widersprüche und Fragen geklärt werden. Die CSU/JB-Stadtratsfraktion hierbei als begriffsstutzig zu bezeichnen, ist schon dreist, sind doch einige der u.a. in der besagten SR-Sitzung angesprochenen Problempunkte noch offen und bedürfen einer Klärung.

Es wird uns vorgeworfen, sich auf veraltete Zahlen zu berufen. Noch bei der Verabschiedung des ISEK Mitte 2016 beziehen sich die Verfasser des ISEK auf genau diese von der CIMA 2013 veröffentlichten Zahlen. Haben die ISEK-Verfasser, die man wohl als Experten auf diesem Terrain bezeichnen kann, hier fahrlässig Ergebnisse übernommen, ohne zu diese zu hinterfragen oder eigene Recherche zu betreiben? „Nein“ ist die Antwort: im ISEK steht wörtlich auf Seite 83 „Ausbaupotenzial besteht nach den Berechnungen des Einzelhandelskonzeptes der CIMA (2013) sowie nach eigenen Berechnungen in Ebermannstadt nicht.“ Die Aussage der Frau Bürgermeisterin in der SR-Sitzung, dass diese „eigenen Berechnungen“ angeblich gar nicht stattgefunden hatten, stimmt uns übrigens in mehrfacher Hinsicht sehr nachdenklich. Nichtsdestotrotz ist aufgrund dieser Aussagen u.a. im ISEK ein Nachfragen, woher das enorm gesteigerte Umsatzpotential herstammt, mehr als berechtigt. Zumal besagen Zahlen des statistischen Bundesamts, dass sich in den letzten Jahren die Konsumausgaben im Bereich Nahrungsmittel kaum erhöht haben. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Landratsamts Forchheim prognostiziert übrigens für Ebermannstadt einen Bevölkerungsrückgang; die aktuellen Einwohnerzahlen Ebermannstadt sind ebenfalls leicht rückläufig. Woher die überdimensionale Erhöhung der Kaufkraft in Ebermannstadt daher herkommen soll, ist nicht ersichtlich.

Übrigens bestehen unsererseits immer noch Bedenken hinsichtlich der Berechnung der Rückführungspotentiale der Neuansiedlung am Oberen Tor im Verträglichkeitsgutachten: Wenn diese Berechnung – wie es ebenfalls in der SR-Sitzung angesprochen wurde – ohne Berücksichtigung des neuen EDEKA-Markts in Weilersbach vorgenommen wird, erscheint sie unfertig. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, warum das Verträglichkeitsgutachten, welches enorm wichtig für die Meinungsbildung in dieser Angelegenheit ist, uns erst auf mehrfaches, hartnäckiges Verlangen hin am Donnerstag vor der Stadtratssitzung kurzfristig zugänglich gemacht wird? Wo bleibt hier die versprochene und inzwischen zum Unwort gewordene Transparenz? Vier Tage konnten wir uns also mit den Inhalten und Widersprüchen der Gutachten befassen und nicht wie uns in der SR-Sitzung vorgeworfen bereits zwei Jahre!

Und das Verkehrsgutachten was Bedingung zum Grundsatzbeschluss im Dezember war liegt bis heute noch nicht vor.

Welche Konsequenzen kann die geplante Neuansiedlung am Oberen Tor für Ebermannstadt, insbesondere für seine Innenstadt haben? Wenn Herr Horn behauptet, dass die Ansiedlung eines Lebensmittel-Supermarkt die am wenigsten Schaden anrichtende Variante für den örtlichen Fachhandel ist, sollte er sich einmal einen Vollsortimenter in der geplanten Größe realistischer betrachten. So ein Supermarkt „absorbiert“ gleich mal einen Bäcker, einen Metzger, einen Gemüse- und Obstladen, einen Blumenladen und ein Haushaltswarengeschäft. Die nächsten Leerstände in der EBSer Innenstadt sind vorprogrammiert!

Unabhängig von dieser bedrohlichen Vorstellung wagten wir anzumerken, dass wir Sorge tragen, dass sich der „alte“ REWE-Markt nicht halten kann. Wir halten diesen Markt – konform mit den Aussagen des ISEK – für lebenswichtig für die EBSer Innenstadt. Geplant ist ein Umbau dieses Markts zu einem sogenannten Frischemarkt. Auf den offiziellen REWE-Webseiten wird berichtet, dass solche Frischemärkte in Städten ab ca. 100.000 Einwohnern geplant werden. Erscheint es angesichts solcher Zahlen nicht angebracht, daran zu zweifeln, dass sich dieser Frischemarkt in unserer 7.000-Köpfe-Gemeinde auch tragen kann? Es wird zwar von einer 12-jährigen Bestandsgarantie gesprochen, was passiert aber, wenn sich der Markt wirtschaftlich nicht mehr halten lässt? Der Handelsverband Bayern (HBE) erwartet übrigens für die nächsten Jahre ein beschleunigtes Supermarkt-Sterben in Bayern, wie in der Presse vor kurzem zu lesen war. Generieren wir einen weiteren Leerstand in Ebermannstadt?

Angesichts der offenen Fragen und Ungereimtheiten betrachten wir es als unsere Pflicht, die weitere Entwicklung am Oberen Tor kritisch zu begleiten. Wenn das Stellen von Fragen bereits als unangebracht angesehen wird, kann man die Stadtratsarbeit gleich einstellen. Drohungen, dass „man ja auch alternativ Industrie mit Wellblechhütten“ am Oberen Tor ansiedeln könnte, sind eher weniger hilfreich. Es gilt wohl auch in diesem Fall: „Eile und Hektik sind schlechte Berater.“

Die CSU/JB Stadtratsfraktion