Grü­ne Kreis­ver­bän­de: “Basta-Poli­tik der CSU-Land­tags­frak­ti­on gegen Stei­ger­wald­be­völ­ke­rung”

Gemein­sa­me Erklä­rung der Grü­nen Kreis­ver­bän­de Bam­berg-Land und Haß­ber­ge

Grü­ne: “Ableh­nung einer Mach­bar­keits­stu­die für einen Natio­nal­park Stei­ger­wald durch die CSU ist ein Tritt vors Schien­bein für die Bevöl­ke­rung”

Die CSU-Mehr­heit hat die Erstel­lung einer Mach­bar­keits­stu­die für einen Natio­nal­park Stei­ger­wald im Umwelt­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags ver­hin­dert. Dazu erklärt Lisa Badum, Grü­ne Bun­des­tags­kan­di­da­tin für Ober­fran­ken: „ Da wer­ben alle Exper­tin­nen und Exper­ten dafür, den Stei­ger­wald auf jeden Fall bei der Suche nach einem drit­ten Natio­nal­park in die enge­re Aus­wahl zu neh­men. Da schlie­ßen sich par­tei­über­grei­fend Men­schen vor Ort zusam­men, um für eine Chan­ce des Stei­ger­walds auf einen Natio­nal­park zu kämp­fen. Da erge­ben die Umfra­gen, dass die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung im Umfeld eines mög­li­chen Natio­nal­parks die­ser Idee auf­ge­schlos­sen gegen­über steht. Und dann bekom­men all die­se Leu­te von der CSU ein ‚Basta, der Stei­ger­wald ist raus‘ vor den Kopf geknallt, ohne irgend­ein stich­hal­ti­ges Argu­ment. Deut­li­cher lässt sich die Gleich­gül­tig­keit gegen­über der Bevöl­ke­rung im Stei­ger­wald nicht mehr aus­drücken.“

Der Bam­ber­ger Kreis­rat Andre­as Lösche ergänz­te: „Wenn von Sei­ten der Land­tags-CSU jetzt als Argu­ment genannt wird, die Bevöl­ke­rung im Stei­ger­wald sei angeb­lich gegen den Natio­nal­park, dann ist das schlicht falsch. Vie­le freu­en sich auf einen Natio­nal­park Stei­ger­wald. Eini­ge sind skep­tisch, aber neu­gie­rig, was eine Mach­bar­keits­stu­die ergä­be. Und eine Min­der­heit kämpft gegen jede Dis­kus­si­on über einen Natio­nal­park mit Fehl­in­for­ma­tio­nen und Angst­ma­che. Die­se Min­der­heit wird ange­führt von der CSU selbst. Aber vor der Bevöl­ke­rung und vor sach­li­chen Dis­kus­sio­nen hat die CSU-Land­tags­frak­ti­on anschei­nend so viel Angst, dass sie nur noch Selbst­ge­sprä­che führt und das dann als ‚Mei­nung der Bevöl­ke­rung‘ ver­kauft.“

Manue­la Rott­mann, Grü­ne Bun­des­tags-Kan­di­da­tin für den Stimm­kreis Bad Kis­sin­gen, zeig­te sich ver­är­gert dar­über, dass auch die Stim­men der Gemein­de­rä­te von der CSU nur dann zur Kennt­nis genom­men wür­den, wenn sie ihr pass­ten: „Die Gemein­de Gerolz­ho­fen ist die größ­te Gemein­de im Nah­be­reich eines mög­li­chen Natio­nal­parks Stei­ger­wald. Der dor­ti­ge Gemein­de­rat hat sich mehr­heit­lich für eine Auf­nah­me in das Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­spro­chen. Das ist aber der CSU völ­lig wurscht. Die CSU hat mal von einer ‚Gro­ßen Koali­ti­on‘ mit der Bevöl­ke­rung gere­det, die sie ein­ge­hen wol­le. Tat­säch­lich gibt es aber nur eine ‚Koali­ti­on der Mäch­ti­gen‘ in der CSU. Und wenn die­se Mäch­ti­gen nicht wol­len, dann wird die Mei­nung der Bevöl­ke­rung oder der Gemein­den ein­fach über­hört.“

Mat­thi­as Lewin von den Grü­nen im Land­kreis Haß­ber­ge for­der­te, dass die CSU ihre Ent­schei­dung im Umwelt­aus­schuss vor Ort begrün­det: „ Wenn die CSU so sicher ist, dass nur sie allein weiß, was gut für den Stei­ger­wald ist, dann soll sie sich doch end­lich mal trau­en, dies vor Ort zu ver­tre­ten. Wo ist die Umwelt­mi­ni­ste­rin? Wo ist der umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU, der meint, dem Stei­ger­wald jede Chan­ce auf Ent­wick­lung per Order aus Mün­chen neh­men zu kön­nen? “. Lewin kün­digt an, dass die Grü­nen beim The­ma Natio­nal­park Stei­ger­wald nicht locker las­sen wer­den: „Die CSU im Land­tag kennt offen­bar weder Mei­nung der Stei­ger­wäl­de­rin­nen und Stei­ger­wäl­der noch deren Hart­näckig­keit. Wir wer­den wei­ter für einen Natio­nal­park Stei­ger­wald kämp­fen. Für uns zäh­len Argu­men­te.“

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