Grüne Kreisverbände: „Basta-Politik der CSU-Landtagsfraktion gegen Steigerwaldbevölkerung“

Gemeinsame Erklärung der Grünen Kreisverbände Bamberg-Land und Haßberge

Grüne: „Ablehnung einer Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald durch die CSU ist ein Tritt vors Schienbein für die Bevölkerung“

Die CSU-Mehrheit hat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags verhindert. Dazu erklärt Lisa Badum, Grüne Bundestagskandidatin für Oberfranken: „ Da werben alle Expertinnen und Experten dafür, den Steigerwald auf jeden Fall bei der Suche nach einem dritten Nationalpark in die engere Auswahl zu nehmen. Da schließen sich parteiübergreifend Menschen vor Ort zusammen, um für eine Chance des Steigerwalds auf einen Nationalpark zu kämpfen. Da ergeben die Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Umfeld eines möglichen Nationalparks dieser Idee aufgeschlossen gegenüber steht. Und dann bekommen all diese Leute von der CSU ein ‚Basta, der Steigerwald ist raus‘ vor den Kopf geknallt, ohne irgendein stichhaltiges Argument. Deutlicher lässt sich die Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung im Steigerwald nicht mehr ausdrücken.“

Der Bamberger Kreisrat Andreas Lösche ergänzte: „Wenn von Seiten der Landtags-CSU jetzt als Argument genannt wird, die Bevölkerung im Steigerwald sei angeblich gegen den Nationalpark, dann ist das schlicht falsch. Viele freuen sich auf einen Nationalpark Steigerwald. Einige sind skeptisch, aber neugierig, was eine Machbarkeitsstudie ergäbe. Und eine Minderheit kämpft gegen jede Diskussion über einen Nationalpark mit Fehlinformationen und Angstmache. Diese Minderheit wird angeführt von der CSU selbst. Aber vor der Bevölkerung und vor sachlichen Diskussionen hat die CSU-Landtagsfraktion anscheinend so viel Angst, dass sie nur noch Selbstgespräche führt und das dann als ‚Meinung der Bevölkerung‘ verkauft.“

Manuela Rottmann, Grüne Bundestags-Kandidatin für den Stimmkreis Bad Kissingen, zeigte sich verärgert darüber, dass auch die Stimmen der Gemeinderäte von der CSU nur dann zur Kenntnis genommen würden, wenn sie ihr passten: „Die Gemeinde Gerolzhofen ist die größte Gemeinde im Nahbereich eines möglichen Nationalparks Steigerwald. Der dortige Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Aufnahme in das Auswahlverfahren ausgesprochen. Das ist aber der CSU völlig wurscht. Die CSU hat mal von einer ‚Großen Koalition‘ mit der Bevölkerung geredet, die sie eingehen wolle. Tatsächlich gibt es aber nur eine ‚Koalition der Mächtigen‘ in der CSU. Und wenn diese Mächtigen nicht wollen, dann wird die Meinung der Bevölkerung oder der Gemeinden einfach überhört.“

Matthias Lewin von den Grünen im Landkreis Haßberge forderte, dass die CSU ihre Entscheidung im Umweltausschuss vor Ort begründet: „ Wenn die CSU so sicher ist, dass nur sie allein weiß, was gut für den Steigerwald ist, dann soll sie sich doch endlich mal trauen, dies vor Ort zu vertreten. Wo ist die Umweltministerin? Wo ist der umweltpolitische Sprecher der CSU, der meint, dem Steigerwald jede Chance auf Entwicklung per Order aus München nehmen zu können? “. Lewin kündigt an, dass die Grünen beim Thema Nationalpark Steigerwald nicht locker lassen werden: „Die CSU im Landtag kennt offenbar weder Meinung der Steigerwälderinnen und Steigerwälder noch deren Hartnäckigkeit. Wir werden weiter für einen Nationalpark Steigerwald kämpfen. Für uns zählen Argumente.“