Grü­ne im Bam­ber­ger Stadt­rat zogen Halb­zeit­bi­lanz und ver­zeich­nen Erfol­ge und Kurs­kor­rek­tu­ren in vie­len Berei­chen

„Stadt­rat muss für grü­ne Ideen manch­mal erst rei­fen“

Bei ihrer Halb­zeit­klau­sur blick­te die Stadt­rats­frak­ti­on der Grün-Alter­na­ti­ven Liste GAL auf die erste Hälf­te der aktu­el­len Stadt­rats­pe­ri­ode seit 2014 zurück und zog Bilanz. Dabei wur­den auch die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa und ihr Ver­tre­ter Wolf­gang Gra­der in ihren Ämtern bestä­tigt.
„In vie­len Berei­chen haben wir mit unse­ren Anträ­gen, Ideen und The­men­set­zun­gen etwas bewe­gen und vor­an­brin­gen kön­nen – manch­mal dau­ert das etwas, weil der Stadt­rat erst rei­fen muss“, so resü­mier­ten Sowa und Gra­der die letz­ten drei Jah­re. Als Bei­spie­le nann­ten sie, dass der Fami­li­en­se­nat jetzt auch die Auf­ga­ben eines Inte­gra­ti­ons­se­nats wahr­neh­me und dies neu in der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats fest­ge­legt sei. Das städ­ti­sche Ombuds­team, das sich als ehren­amt­li­che Dele­ga­ti­on der Stadt um die Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken AEO für Flücht­lin­ge auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de küm­me­re, sei auf Antrag der GAL eta­bliert wor­den.

Dass es dem­nächst einen Work­shop des Stadt­rats zu einer Sozi­al­klau­sel, also einer ver­pflich­ten­den sozia­len Wohn­raum­quo­te in Bebau­ungs­plä­nen kommt, hält die GAL für das Ergeb­nis ihrer jah­re­lan­gen Hart­näckig­keit: „Wir haben das bei jedem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren wie­der und wie­der ein­ge­bracht. Die Idee hat sich nun auch bei ande­ren Frak­tio­nen durch­ge­setzt, und das ist gut so“, freu­en sich Sowa und Gra­der. Auch beim The­ma „Man­gel an Kita-Plät­zen“ wur­den die Mah­nun­gen der GAL nach län­ge­rer Zeit end­lich gehört und für 2017 ver­mehrt Mit­tel bereit gestellt – „aller­dings nach grü­ner Ein­schät­zung noch lan­ge nicht genug“.

Ohne die GAL wür­de man im Stadt­rat wohl das MUNA-Gelän­de mit sei­nem wert­vol­len Wald als Gewer­be­park feder­stri­ch­ar­tig über­pla­nen und abhol­zen, befürch­ten die Grü­nen und sehen sich „der­zeit noch“ als ein­zi­ge Ver­bün­de­te der Natur­schutz­ver­ei­ne und der Bamberg-Ost-Bewohner*innen, die um wert­vol­le Natur- und Erho­lungs­flä­chen ban­gen. Die Grü­nen wol­len sich vehe­ment für eine öko­lo­gi­sche Pla­nung ein­set­zen, die auf Klas­se statt Mas­se setzt, also „kei­ne 80 Hekt­ar Wald­ver­nich­tung für gro­ße Schuh­schach­teln, son­dern qua­li­tät­vol­le Gebäu­de für For­schung und Ent­wick­lung, die sich dem Wald unter­ord­nen”.

Dass bei den Pla­nun­gen für das Quar­tier an der Stadt­mau­er nicht mehr tabu­la rasa gemacht wird wie einst geplant, und dass nun wich­ti­ge histo­ri­sche Zeit­zeug­nis­se erhal­ten blei­ben, sehen die GAL-Stadträt*innen als einen Erfolg, den sie mit­be­wirkt haben zusam­men mit Denkmalschützer*innen in Bür­ger­schaft und Behör­den. Glei­ches gilt für den weit­ge­hen­den Erhalt der Obe­ren Gärt­ne­rei zwi­schen Egel­see­stra­ße und Nürn­ber­ger Stra­ße.
Öko-sozia­le Ver­ga­be­richt­li­ni­en im Rat­haus, wel­che für Ein­käu­fe und Aus­schrei­bun­gen durch die Stadt­ver­wal­tung Umwelt- und Sozi­al­stan­dards fest­le­gen, sind auf den Weg gebracht und waren zuvor ein jah­re­lan­ges Anlie­gen der GAL. Eben­so wie die Ver­wen­dung von Recy­cling­pa­pier, wor­auf man im Rat­haus der­zeit umstellt. Nach über Jah­re hin­weg immer wie­der­hol­ten grü­nen Vor­stö­ßen wird nun end­lich die Rad­ver­kehrs­si­tua­ti­on am Regens­bur­ger Ring im Zuge der Gesamt­sa­nie­rung der Stra­ße ver­bes­sert.

Beim Bahn­aus­bau konn­te die GAL zwar nicht errei­chen, dass die Güter­zug­um­fah­rung nach dem Vor­schlag der Bür­ger­initia­ti­ve „Bahn­sinn“ in die nähe­re Aus­wahl und Über­prü­fung kam, immer­hin aber gab die Stadt auch auf Drän­gen der GAL ein eige­nes unab­hän­gi­ges Gut­ach­ten in Auf­trag und setz­te die GAL-Anträ­ge auf eine Orts­be­sich­ti­gung durch den Stadt­rat und eine öffent­li­che Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung um. „Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen hier wei­ter­hin mit­spre­chen dür­fen“, for­dern die GAL-Stadträt*innen. Sie wol­len sich bei den noch mög­li­chen Tras­sen­ver­läu­fen für eine stadt­bild­scho­nen­de Vari­an­te „ohne Mon­s­ter­mau­ern“ ein­set­zen.

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