ICE-Aus­bau: SPD gegen vor­ei­li­ge Ent­schei­dung in Bamberg

SPD-Fraktion mit MdB Schwarz (Mitte)
SPD-Fraktion mit MdB Schwarz (Mitte)

Die Bam­ber­ger SPD-Stadt­rats­frak­ti­on hält an ihrer bis­he­ri­gen Posi­ti­on fest und warnt vor Schnell­schüs­sen beim ICE-Tras­sen­aus­bau bevor die ein­ge­for­der­ten Gut­ach­ten vorliegen

„Die Fra­ge der zukünf­ti­gen Tras­sen­füh­rung ist zu wich­tig und wird die Welt­kul­tur­er­be­stadt Bam­berg auf vie­le Jahr­zehn­te hin prä­gen. Des­halb erwar­ten wir von der Bahn den ein­deu­ti­gen Nach­weis, dass der Aus­bau wirk­lich alter­na­tiv­los ist. Die­ser Nach­weis wur­de bis heu­te nicht erbracht. Eine Ent­schei­dung zum jet­zi­gen Zeit­punkt wäre des­halb ver­früht“, stellt Klaus Stier­in­ger, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, fest.

Ohne Gut­ach­ten kei­ne Zustimmung

Die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on traf sich zu einer Klau­sur­sit­zung mit dem Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andre­as Schwarz (SPD) um über den aktu­el­len Stand und das wei­te­re Vor­ge­hen beim Aus­bau der ICE-Strecke durch Bam­berg zu bera­ten. „Unse­re For­de­run­gen sind klar: Wir war­ten auf die Gut­ach­ten um ver­läss­li­che Zah­len zum Güter­ver­kehr zu erhal­ten. Wir for­dern Klar­heit durch ein Rechts­gut­ach­ten, ob ein neu­es Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren not­wen­dig ist. Der von der SPD Frak­ti­on gefor­der­te Weg ist kei­ne „Null-Lösung“. Wir wol­len den ICE-System­halt in Bam­berg sichern, inno­va­ti­ven Lärm­schutz für Bam­berg und den S‑Bahnhalt in Bam­berg Süd“, so Heinz Kunt­ke, SPD-Stadtrat.

Nach Ansicht der SPD Frak­ti­on muss sich die Bahn an den Bedürf­nis­sen der Stadt ori­en­tie­ren und nicht umge­kehrt. „Die SPD Frak­ti­on wird sich beim The­ma Bahn­aus­bau nicht unter Druck set­zen las­sen“, so Klaus Stier­in­ger. „Wir sind gewählt, um die Inter­es­sen der Stadt und nicht die Inter­es­sen der Bahn zu ver­tre­ten. Einen Schnell­schuss wird es des­halb mit der SPD Frak­ti­on nicht geben“, stellt Stier­in­ger fest.

Vor dem Hin­ter­grund der bean­trag­ten Gut­ach­ten, warnt die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on vor über­stürz­ten Maß­nah­men und vor­ei­li­gen Zuge­ständ­nis­sen gegen­über der Deut­schen Bahn. „Die Bahn hat das Ver­fah­ren von sich aus über 20 Jah­re ruhen las­sen, des­halb soll­te sich die Stadt nun nicht in Zug­zwang brin­gen las­sen“, so Heinz Kuntke.

Die vor­lie­gen­den unab­hän­gi­gen Gut­ach­ten bele­gen nach Ansicht der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on deut­lich, dass die vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten im Bereich Bam­berg für Güter­ver­kehr und Per­so­nen­ver­kehr min­de­stens bis 2030 abso­lut aus­rei­chend sind und dem­entspre­chend die vor­aus­sicht­li­chen Inve­sti­tio­nen von über 1,3 Mil­li­ar­den Euro sowie die Bela­stung der Men­schen in Bam­berg über 10 Jah­re hin­weg nicht not­wen­dig sind.

Die SPD-Frak­ti­on wird alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um die Stadt vor den ver­hee­ren­den Kon­se­quen­zen des geplan­ten Bahn­aus­baus zu bewah­ren. „Das von uns ein­ge­for­der­te Rechts­gut­ach­ten, das über­prü­fen soll, ob das Plan­fe­stel­lungs­ver­fah­ren über­haupt noch recht­li­che Gül­tig­keit hat, kann die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Stadt gegen­über der Bahn ent­schei­dend stär­ken und so Scha­den von der Stadt und den Men­schen abwen­den“, so Heinz Kunt­ke. Nach Ansicht der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on wird der geplan­te Aus­bau der Bahn­strecke auf der gesam­ten Län­ge im Stadt­ge­biet für Beein­träch­ti­gun­gen in bis­lang unbe­kann­tem Aus­maß sor­gen. „Wir befürch­ten bis zu sechs Meter hohe Lärm­schutz­wän­de, Sper­rung von Ver­kehrs­ach­sen, Abriss von Indu­strie­denk­mä­lern, Betriebs­ver­la­ge­run­gen, Ein­grif­fe in die Bau­sub­stanz, Was­ser­schutz­zo­nen sowie gärt­ne­ri­sche Nutz­flä­chen und mas­si­ve Lärm­be­la­stun­gen für Anwoh­ner“, so Stier­in­ger. „Die aktu­ell vor­lie­gen­den Pla­nun­gen der Deut­schen Bahn sind nicht nur exi­stenz­be­dro­hend für die Gärt­ner, son­dern es sind auch geschütz­te Ein­zel­denk­mä­ler und der Welt­kul­tur­er­be­ti­tel in Gefahr“, warnt Seba­sti­an Mar­tins Niedermaier.

Auch MdB Schwarz warnt

Unter­stüt­zung erhal­ten die Bam­ber­ger Stadt­rä­te von ihrem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andre­as Schwarz: „Es ist doch klar, dass Stadt­rat und Ver­wal­tung beim ICE-Aus­bau im Welt­kul­tur­er­be äußerst sen­si­bel vor­ge­hen.“ Kri­tik übte der SPD-Poli­ti­ker an Stim­men, die die Kom­mu­ne zu einer „vor­ei­li­gen“ Ent­schei­dung drän­gen: „Solan­ge noch nicht alle Gut­ach­ten auf dem Tisch lie­gen, wür­de ich mich als Stadt­rat auch nicht abschlie­ßend fest­le­gen. Wir wer­den beim Tras­sen­bau nur Erfolg haben, wenn wir geschlos­sen und gemein­sam vor­an­ge­hen“, so Schwarz.