Bay­reu­ther Stadt­rat ver­ab­schie­det Haus­halt: Weg frei für wich­ti­ge Investitionen

OB Merk-Erbe: Der Etat 2017 hält die Balan­ce zwi­schen Kon­so­li­die­rung und in die Zukunft gerich­te­tem Investieren

Als Etat, der die Balan­ce zwi­schen not­wen­di­ger finan­zi­el­ler Kon­so­li­die­rung und in die Zukunft gerich­te­ten Inve­sti­tio­nen hält, wer­tet Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe den am letz­ten Mitt­woch vom Stadt­rat mit gro­ßer Mehr­heit (31:9 Stim­men) ver­ab­schie­de­ten Haus­halt der Stadt Bay­reuth für das Jahr 2017.

Der Haus­halt kommt erneut ohne Net­to-Neu­ver­schul­dung aus. Der Schul­den­stand der Stadt beläuft sich Stand 2016 auf 116,4 Mil­lio­nen Euro und damit auf dem nied­rig­sten Stand seit mehr als 15 Jah­ren. Die frei­wil­li­gen Lei­stun­gen für Ver­ei­ne und Ver­bän­de in Höhe von über vier Mil­lio­nen Euro blei­ben auf dem Niveau des Vor­jah­res. „Die Stadt bleibt für die Ver­ei­ne und Ver­bän­de und deren Enga­ge­ment für eine leben­di­ge Stadt­ge­sell­schaft ein ver­läss­li­cher Part­ner“, so die Oberbürgermeisterin.

Start­schuss für Sanie­rung der Stadthalle

Mit dem jetzt ver­ab­schie­de­ten Haus­halt wer­den die Wei­chen für zahl­rei­che Inve­sti­tio­nen gestellt. Die Aus­zah­lun­gen für Inve­sti­tio­nen in Bau­maß­nah­men, den Erwerb von Grund­stücken und für Inve­sti­ti­ons­för­de­rung belau­fen sich auf 59,4 Mil­lio­nen Euro. Größ­tes Ein­zel­pro­jekt ist die Sanie­rung der Stadt­hal­le. Hier­für sind zehn Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Die wei­te­re Finan­zie­rung von Bay­reuths bedeu­tend­stem Kul­tur- und Bau­pro­jekt erfolgt in den Fol­ge­jah­ren 2018 (21 Mil­lio­nen Euro), 2019 (11 Mil­lio­nen Euro) und 2020 (10,3 Mil­lio­nen Euro). Für die Finan­zie­rung sind der Stadt staat­li­che För­der­mit­tel in Höhe von rund 35 Mil­lio­nen Euro avi­siert, die Ober­fran­ken­stif­tung unter­stützt das Pro­jekt mit wei­te­ren vier Mil­lio­nen Euro und von der Baye­ri­schen Lan­des­stif­tung ist eine Mil­li­on Euro in Aus­sicht gestellt, so dass sich der städ­ti­sche Eigen-Finan­zie­rungs­an­teil bei Gesamt­ko­sten von der­zeit 55,3 Mil­lio­nen Euro auf ca. 15,7 Mil­lio­nen Euro beläuft. „Das ist ein her­vor­ra­gen­des För­der­sze­na­rio. Es ist mei­ne feste Über­zeu­gung, dass wir mit der Sanie­rung und dem Umbau der Stadt­hal­le etwas in Gang set­zen, das für die näch­sten Jahr­zehn­te Bestand haben wird und Bay­reuth dau­er­haft ein erheb­li­ches Stück attrak­ti­ver macht“, so Merk-Erbe.

Schu­len, Fami­lie, Woh­nen, Kul­tur und Sport

Mil­lio­nen­schwe­re Inve­sti­tio­nen sieht der Haus­halt zudem im Bereich der Schu­len (ca. 10 Mil­lio­nen Euro) vor, dar­un­ter auch der abschnitt­wei­se Neu­bau der Gewerb­li­chen Berufs­schu­le, das Richard-Wag­ner-Gym­na­si­um, die Diet­rich-Bon­hoef­fer-Schu­le und die Städ­ti­sche Wirtschaftsschule.

Mehr als nur unglück­lich hin­ge­gen bezeich­net Ober­bür­ger­mei­ste­rin Merk-Erbe den Umstand, dass bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen die ursprüng­lich vor­ge­schla­ge­nen Mit­tel für die Sanie­rung der Gra­ser­schu­le in Höhe von 1,5 Mil­lio­nen Euro kei­ne Mehr­heit gefun­den haben. „Die­se Ent­schei­dung kann ich nicht nach­voll­zie­hen, der Stadt­rat kennt das Ergeb­nis des Bür­ger­ent­scheids und er kennt auch seit dem Jahr 2015 die Über­le­gun­gen, dort eine Aula zu bauen.“

In die Infra­struk­tur des fami­li­en­freund­li­chen Bay­reuth, in Kin­der­gär­ten und Spiel­plät­ze, neue Wohn­an­ge­bo­te, in Kul­tur und Sport sol­len eben­falls erheb­li­che Mit­tel flie­ßen. Für die Schaf­fung eines Bür­ger­rat­hau­ses in der Schloss­ga­le­rie hat der Stadt­rat 400.000 Euro an Pla­nungs­ko­sten bewilligt.

Sin­ken­de Gewebesteuereinnahmen

Im Ver­gleich zum Ansatz des Jah­res 2016 rech­net die Stadt mit einem gerin­ge­ren Gewer­be­steu­er­auf­kom­men. Erwar­tet wer­den 68,8 Mil­lio­nen Euro. Der Hebe­satz der Gewer­be­steu­er wur­de vom Stadt­rat wie­der auf das Niveau von vor 2016 ange­ho­ben. Die Stadt ent­spricht damit auch einer Auf­la­ge der Regie­rung von Ober­fran­ken. Rund 3,5 Mil­lio­nen Euro Mehr­ein­nah­men für die Stadt­kas­se sind damit ver­bun­den. Die eben­falls dis­ku­tier­te Grund­steu­er bleibt hin­ge­gen unverändert.

Haus­halts-Kon­so­li­die­rungs­kon­zept

Erst­mals ist die Auf­stel­lung und Ver­ab­schie­dung des Haus­halts in Bay­reuth an ein Haus­halts-Kon­so­li­die­rungs­kon­zept geknüpft, für das der Stadt­rat in sei­ner gest­ri­gen Sit­zung eben­falls grü­nes Licht gege­ben hat. Die Erar­bei­tung eines sol­chen Kon­zep­tes war von der Regie­rung von Ober­fran­ken im Zuge der Haus­halts­ge­neh­mi­gung 2016 gefor­dert wor­den. Mit ihm soll die dau­er­haf­te finan­zi­el­le Lei­stungs­fä­hig­keit der Stadt gesi­chert wer­den. Das Kon­zept beinhal­tet umfas­sen­de Ein­spa­run­gen bei den Sach­mit­teln der Dienst­stel­len im Rat­haus, aber auch Schrit­te zur Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Stadt. Bei­des zusam­men sum­miert sich auf ein Volu­men von ins­ge­samt rund sie­ben Mil­lio­nen Euro. Ein wich­ti­ger Bestand­teil des Kon­zep­tes ist die Erhö­hung der Gewer­be­steu­er. Dar­über hin­aus wer­den meh­re­re Gebüh­ren für städ­ti­sche Dienst­lei­stun­gen angepasst.

„Mit dem Haus­halt 2017 haben wir eine gute Basis, um Bay­reuth auch in den kom­men­den Jah­ren wei­ter vor­an­zu­brin­gen“, so Merk-Erbe abschließend.

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