GAL Bam­berg: “Gilt Sozi­al­klau­sel für Katha­ri­nen­hof noch?”

Nach Inve­sto­ren­ver­kauf: GAL fragt nach ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung mit der Stadt

Die GAL freut sich über Pres­se­mit­tei­lun­gen ande­rer Frak­tio­nen der jüng­sten Zeit, wel­che eine Sozi­al­klau­sel für neu aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­ge­bie­te bean­tra­gen. „Damit wird eine For­de­rung über­nom­men, die wir seit 2010 ver­tre­ten, und die nun end­lich die Chan­ce hat, als gene­rel­le Vor­ga­be beschlos­sen zu wer­den“, meint GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa zuversichtlich.

Ver­ein­zelt ist es – auch auf Betrei­ben der GAL – in den ver­gan­ge­nen Jah­ren schon gelun­gen, sozia­le Vor­ga­ben bei Neu­bau­vor­ha­ben fest­zu­le­gen, ergänzt ihre Kol­le­gin Petra Fried­rich. „Im Nach­gang müs­sen wir nun aber dar­auf ach­ten, dass die­se auch ein­ge­hal­ten wer­den.“ Genau dar­auf zielt der jüng­ste Antrag der bei­den GAL-Stadt­rä­tin­nen ab.

Es geht um den Katha­ri­nen­hof, Are­al eines ehe­ma­li­gen Auto-Unter­neh­mens an der Nürn­ber­ger Stra­ße. Im Ver­trag mit dem Bau­vor­ha­ben­trä­ger ver­an­ker­te die Stadt 2015 eine so genann­te „sozia­le Kom­po­nen­te“. Ca. 24% der Gesamt­wohn­flä­che, etwa 600 qm, sol­len für min­de­stens zehn Jah­re als Miet­woh­nun­gen mit einer Basis­mie­te von 8 Euro zur Ver­fü­gung stehen.

Doch nun wur­de Medi­en­be­rich­ten zufol­ge das Are­al ver­kauft, was die GAL zu meh­re­ren Nach­fra­gen ver­an­lasst: „Ist von dem Ver­kauf auch das Gebäu­de betrof­fen, für das die sozia­le Kom­po­nen­te vor­ge­se­hen ist? Wird die Vor­ga­be den­noch ein­ge­hal­ten? Wie ist dies recht­lich abge­si­chert? Und wie wird es kontrolliert?“

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