Bam­ber­ger GAL will bes­se­re Wahl­be­din­gun­gen für den Migran­ten- und Integrationsbeirat

Alle Men­schen, die in Deutsch­land leben und Ein­kom­men haben, müs­sen Steu­ern zah­len – da gibt es kei­ne Aus­nah­me. Wäh­len und mit­be­stim­men, wofür die­se Steu­ern ver­wen­det wer­den – das steht auf einem ganz ande­ren Blatt. Vie­len Migrant*innen wird das verwehrt.

Eine gewis­se Abmil­de­rung die­ser Aus­gren­zung mag dabei die kom­mu­na­le Mit­be­stim­mung und Wahl des Migran­ten- und Inte­gra­ti­ons­bei­rats MIB bie­ten, also ein Bei­rat, der den Stadt­rat bera­ten soll. Aber auch hier wird den Mitgrant*innen die Wahl unnö­tig schwer gemacht, das meint jeden­falls Wolf­gang Gra­der von der GAL-Stadtratsfraktion.

Er for­dert eini­ge kon­kre­te und ein­fa­che Ver­bes­se­run­gen für die näch­ste Wahl im Jahr 2018. Dazu gehört vor allem die Mög­lich­keit der Brief­wahl, sonst bei jeder Wahl und Abstim­mung mög­lich, beim MIB bis­lang nicht. Außer­dem schlägt Gra­der mehr Wahl­lo­ka­le vor, mit jeweils aus­ge­dehn­ten Öffnungszeiten.
„Die Wahl­be­tei­li­gung ist lei­der nicht sehr hoch, liegt bei gera­de mal 5%“, bedau­ert der GAL-Stadt­rat und appel­liert an die Stadt, den MIB und die mehr als 13.000 Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund stär­ker in die Stadt­po­li­tik ein­zu­be­zie­hen. „Der MIB als Bei­rat darf dafür aber nur ein Weg der poli­ti­schen Inte­gra­ti­on sein. Migrant*innen aus Nicht-EU-Län­dern gehö­ren selbst­ver­ständ­lich auch in den Stadt­rat selbst. Und die Wahl­be­rech­ti­gung auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne muss end­lich geschaf­fen wer­den, was wir Grü­ne seit lan­gem fordern.“

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