Bam­ber­ger SPD-Frak­ti­on for­dert ver­bind­li­che Sozi­al­klau­sel für Neubauten

In einem Antrag an die Stadt Bam­berg setzt sich die SPD-Frak­ti­on für eine Sozi­al­klau­sel bei Neu­aus­wei­sun­gen von Bau­flä­chen ein um die Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum in Bam­berg zu beschleunigen.

„Ein wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment zur Schaf­fung von bezahl­ba­ren Wohn­raums ist die Ein­füh­rung einer Sozi­al­klau­sel, die bei Bebau­ungs­plä­nen ein­ge­hal­ten wer­den muss“, so Heinz Kunt­ke, Stadt­rat der SPD und Spre­cher im Bau­se­nat. Die­ses Instru­ment wird schon jetzt in Bam­berg genutzt, aber die SPD kri­ti­siert, dass es kei­ne objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu Umfang einer Sozi­al­klau­sel und zur Höhe des fest­zu­schrei­ben­den Miet­prei­ses gibt. „Wir möch­ten kei­ne star­ren Regu­la­ri­en ein­füh­ren, aber zur Schaf­fung von glei­chen Vor­aus­set­zun­gen für alle Inve­sto­ren soll­ten Min­dest­be­din­gun­gen ein­ge­führt wer­den, die für alle Bau­vor­ha­ben Gel­tung haben müs­sen“, so Klaus Stie­rin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD. Die Stadt­ver­wal­tung wird des­halb von der SPD-Frak­ti­on beauf­tragt Richt­li­ni­en für die Erstel­lung einer Sozi­al­klau­sel zu erar­bei­ten. Der Anteil an Wohn­raum, der einer Sozi­al­klau­sel unter­liegt soll­te min­de­stens 20–25 % betra­gen und der Miet­preis, der sich nach bestimm­ten Kri­te­ri­en wie Aus­stat­tung und Lage rich­tet, mind. 2–3 € pro Qua­drat­me­ter unter dem Miet­preis für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum liegen.

„Wir glau­ben, dass die Ein­füh­rung von ver­bind­li­chen Kri­te­ri­en für alle Bau­pro­jek­te ein wich­ti­ger Schritt ist um mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum in Bam­berg zu schaf­fen, aller­dings nur ein Schritt von vie­len. Wir wer­den uns wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass Woh­nen in Bam­berg für alle mög­lich und bezahl­bar bleibt“, so Heinz Kuntke.

Schreibe einen Kommentar