Der Neue Wiesentbote

Ver­spre­chen auf mehr Poli­zei-Plan­stel­len nicht eingehalten

„Ver­spre­chun­gen schei­nen der CSU voll­kom­men egal zu sein – oder man hat sie nie ernst gemeint“, lau­tet der Kom­men­tar der Bam­ber­ger Grü­nen bezüg­lich der aktu­el­len Per­so­nal­aus­stat­tung der Poli­zei in Bam­berg. Die Grü­nen zie­len damit auf ein Ver­spre­chen der baye­ri­schen CSU-Staats­re­gie­rung aus dem Jahr 2015 ab. Damals wur­de die Asyl-Auf­nah­me­ein­rich­tung auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de (zu dem Zeit­punkt noch ARE, so genann­tes Bal­kan­la­ger) neu ein­ge­rich­tet, und zum Aus­gleich sag­te man der Stadt 20 zusätz­li­che Plan­stel­len für die Poli­zei­in­spek­ti­on Bam­berg-Stadt schrift­lich zu.

Doch heu­te gibt es tat­säch­lich nur zehn Plan­stel­len mehr, wie vor kur­zem bekannt wur­de. „Die übri­gen zehn wer­den durch trick­rei­che Zah­len­spie­le künst­lich zusam­men­ge­schu­stert“, rech­net Jonas Glü­sen­kamp vom GAL-Vor­stand vor. So wür­den etwa bei Abschie­bun­gen auch Polizist*innen aus angren­zen­den Poli­zei­in­spek­tio­nen ein­ge­setzt bzw. die­se bei Bedarf als ein­satz­fä­hig in Bam­berg ein­kal­ku­liert. „Aber das sind defi­ni­tiv kei­ne Plan­stel­len wie von der CSU versprochen.“

„Und das“, ergänzt sei­ne Kol­le­gin Ursu­la Sowa, „obwohl zum Zeit­punkt des Ver­spre­chens die ARE für 1500 Per­so­nen vor­ge­se­hen war, wäh­rend die jetzt deut­lich erwei­ter­te Auf­nah­me­ein­rich­tung AEO bald 3400 Men­schen auf­neh­men soll. Eigent­lich müss­te man also sogar noch mehr Leu­te beschäf­ti­gen, wenn man den ver­spro­che­nen Stan­dard hal­ten wollte.“

Vor die­sem Hin­ter­grund bezeich­nen die Grü­nen den pres­se­wirk­sam ver­mark­te­ten „Soli­da­ri­täts-Besuch“ des Bam­ber­ger CSU-Kreis­ver­bands bei der Poli­zei letz­te Woche als „nach­ge­ra­de pein­lich“. Die GAL dazu: „Eine Unter­stüt­zung der Poli­zei Bam­berg fin­det ja gera­de nicht in aus­rei­chen­dem Maß statt. Es gibt eine gro­ße Zahl an Über­stun­den bei den Polizeibeamt*innen. Die CSU Bam­berg soll­te lie­ber bei ihren Parteikolleg*innen in Mün­chen die gemach­ten Zusa­gen ein­for­dern, statt die Poli­zei vor Ort durch Show-Besu­che von ihrer guten und wich­ti­gen Arbeit abzuhalten.“