Lisa Badum: “CSU-Landtagsklausur endet ohne innovative Impulse für die Zukunft Bayerns”

Zum Ende der Klausur zeigt sich die Bezirkssprecherin der Grünen Oberfranken, Christine Schoerner, wenig überrascht: „Was der Klausurtitel „Platzhirsch und Global Player – Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“ verspricht, hält auch der Ausgang der Klausur: Kraftmeierei statt echter Gestaltungswille und kluger Ideen für Bayerns Zukunft.“

Sowohl das Thema Landwirtschaft, als auch die Energiewende fielen als zentrale Brennpunkte einer nachhaltig erfolgreichen bayerischen Wirtschaftspolitik völlig unter den Tisch. „Statt Bayern auch über die nächsten zehn Jahre hinaus zukunftsfähig zu machen und innovative Impulse zu setzen, ist die CSU damit beschäftigt, parteiinterne Zwistigkeiten wie beispielsweise beim Thema Steuersenkung beizulegen“, bemängelt Vorstandssprecherin Lisa Badum (Forchheim).

Auch in Sachen innerer Sicherheit lieferte die Klausur keine neuen Erkenntnisse. Präventive Maßnahme verstärkt nutzen, bedeutet auch polizeiliche Befugnisse zu stärken und ein weiterer Schritt in Richtung Generalverdacht insbesondere gegenüber Flüchtlingen. „Angesichts der aktuelle Lage und Stimmung in Deutschland ist es sehr wichtig, klar zwischen terroristischen Verbrechern und Menschen zu unterscheiden, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. In jedem Flüchtling einen potenziellen Gefährder zu sehen, ist sowohl zwischenmenschlich als auch integrationspolitisch ein katastrophales Signal“, erklärt Christine Schoerner. „Wir Grüne wollen gestalterische Konzepte zu den Themen Klimaschutz, Flächenverbrauch, Integration – so wie diese auf der Winterklausur unserer eigenen Landtagsfraktion bereits vorgelegt wurden“, ergänzt Lisa Badum.