Bam­ber­ger Grü­ne sehen Wind­kraft in der Regi­on mas­siv blockiert

Stadt- und Kreis­rä­te wol­len sich für eine Locke­rung der baye­ri­schen 10H-Rege­lung einsetzen

„Wir kön­nen uns den gewünsch­ten, geplan­ten und not­wen­di­gen Kli­ma­schutz in der Regi­on Bam­berg nicht durch eine popu­li­sti­sche Poli­tik aus Mün­chen kom­plett blockie­ren las­sen“, so die kla­re Aus­sa­ge der Grü­nen im Bam­ber­ger Stadt­rat und im Kreis­tag des Land­krei­ses. Bei­de Frak­tio­nen bean­tra­gen des­halb eine Wind­kraft-Initia­ti­ve von Stadt und Land­kreis Bam­berg bei den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den. Die­se sol­len sich dann bei der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung dafür ein­set­zen, die so genann­te „10H-Rege­lung“ auf­zu­ge­ben, min­de­stens aber zu lockern.

Seit Novem­ber 2014 ist die „10H-Rege­lung“ in Bay­ern Gesetz und gibt vor, dass der Abstand zwi­schen einem Wind­rad und der näch­sten Wohn­sied­lung das Zehn­fa­che der Anla­gen-Höhe betra­gen muss. Laut Grü­nen gehen die Neu­ge­neh­mi­gun­gen von Wind­rä­dern seit­her dra­stisch zurück. Denn in der Pra­xis blie­ben kaum mehr geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Flä­chen übrig, sagt Peter Gack von der GAL-Stadt­rats­frak­ti­on: „Für moder­ne Wind­rä­der ergibt sich aus 10H ein Abstand von min­de­stens 2 Kilo­me­tern zum näch­sten Haus.“

Auch die Ener­gie­wen­de in der Regi­on Bam­berg sei von der baye­ri­schen Son­der­vor­ga­be, die sonst in kei­nem Bun­des­land gilt, mas­siv betrof­fen, betont Kreis­rat Bernd Fricke aus Ste­gau­rach. „Die Ener­gie­wen­de ist schwer ins Stocken gera­ten. Dabei haben wir durch wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en und die Poten­zi­al­ana­ly­se schwarz auf weiß, dass die Kli­ma­zie­le von Stadt und Land­kreis Bam­berg nur dann zu errei­chen sind, wenn die guten Wind­ener­gie-Mög­lich­kei­ten in der Regi­on genutzt werden.“

Zudem beto­nen Gack und Fricke die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Arbeits­markt. Aktu­ell ver­zeich­net die Wind­kraft­bran­che ihren Anga­ben zufol­ge allein in Bay­ern 12.300 Arbeits­plät­ze. „Es kann des­halb nicht sein, dass der Aus­bau der Wind­ener­gie so pau­schal und flä­chen­deckend blockiert wird“, for­dern die Grünen-Politiker*innen. Es müs­se selbst­ver­ständ­lich auf Nach­bar­schaft Rück­sicht genom­men wer­den, aber das kön­ne und müs­se immer im Ein­zel­fall geprüft werden.