Schlüsselzuweisungen 2017: FREIE WÄHLER fordern eigenverantwortliche Finanzierungsgrundlage für Kommunen

Thorsten Glauber, MdL aus Pinzberg: “Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Ich halte Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.”

Im kommenden Jahr fließen rund 39.256.556 € staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 21.623.120 € und der Landkreis 17.633.436 €.

Bei den Gemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein unterschiedliches Bild:

  • Dormitz 305.468 €
  • Ebermannstadt 465.628 €
  • Effeltrich 372.488 €
  • Eggolsheim 1.140.224 €
  • Egloffstein 788.228 €
  • Forchheim 5.802.196 €
  • Gößweinstein 1.569.536 €
  • Gräfenberg 812.776 €
  • Hallerndorf 984.900 €
  • Hausen 543.304 €
  • Heroldsbach 888.600 €
  • Hetzles 185.532 €
  • Hiltpoltstein 363.012 €
  • Igensdorf 911.192 €
  • Kirchehrenbach 498.676 €
  • Kleinsendelbach 235.540 €
  • Kunreuth 341.764 €
  • Langensendelbach 368.060 €
  • Leutenbach 264.316 €
  • Neunkirchen a.Brand 568.688 €
  • Obertrubach 819.500 €
  • Pinzberg 423.452 €
  • Poxdorf 133.032 €
  • Pretzfeld 404.096 €
  • Unterleinleiter 396.540 €
  • Weilersbach 594.492 €
  • Weißenohe 315.348 €
  • Wiesenthau 332.452 €
  • Wiesenttal 794.080 €
  • Zusammen 21.623.120 €

“Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Wir FREIEN WÄHLER haben daher für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent eingefordert.” so Glauber weiter.