MdB Andre­as Schwarz: „Steu­er­ge­rech­tig­keit durch mehr Belegausgabepflicht“

Finanz­aus­schuss beschließt Gesetz zum Kampf gegen Umsatz­steu­er­be­trug an mani­pu­lier­ten Ladenkassen

Heu­te hat der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges mit den Stim­men der SPD, der Uni­on und der Grü­nen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatz­steu­er­be­trug an mani­pu­lier­ten Laden­kas­sen beschlos­sen. Die­ses Gesetz ist maß­geb­lich durch den Druck der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ent­stan­den. „Hät­ten die SPD im Bun­des­tag und die SPD geführ­ten Län­der nicht so viel Druck gemacht, hät­te die Uni­on sich gar nicht bewegt. Anfangs hat die­se jedes Pro­blem vehe­ment bestrit­ten und geht jetzt doch den Weg gemein­sam mit uns gegen Umsatz­steu­er­be­trug“, so der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on Andre­as Schwarz (Bamberg/​Forchheim).

Dabei wur­de in die­ser Woche der Gesetz­ent­wurf von Wolf­gang Schäub­le noch­mals deut­lich ver­schärft. Neben der Ein­füh­rung einer Kas­sen­nach­schau bereits ab 2018 und einer Regis­trie­rung der Kas­sen bei den ört­li­chen Finanz­be­hör­den, ist beson­ders die Ein­füh­rung einer Belegaus­ga­be­pflicht zu nen­nen, gegen die sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um lan­ge gewehrt hat.

„Die Belegaus­ga­be­pflicht war nicht nur unse­re zen­tra­le For­de­rung, son­dern auch die der Exper­ten in der Anhö­rung und der Finanz­be­am­ten. Sie erhöht das Ent­de­ckungs­ri­si­ko für Steu­er­be­trü­ger enorm“, so Schwarz.

Andre­as Schwarz, MdB ist selbst als Unter­neh­mer im Ein­zel­han­del tätig und kennt die Pro­ble­me genau, die Steu­er­be­trü­ger am Markt verursachen.
„Unser Ziel war stets Steu­er­be­trug zu bekämp­fen. Das ist nicht nur im Sin­ne aller Steu­er­zah­ler, son­dern vor allem im Sin­ne aller steu­er­ehr­li­chen Unter­neh­mer, die wir vor den Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen durch Steu­er­hin­ter­zie­hung schüt­zen wol­len. Der Wett­be­werbs­vor­teil durch Steu­er­nicht­zah­lung von 19 Pro­zent ist für uns ehr­li­che Unter­neh­mer nicht auf­zu­ho­len. Außer­dem hängt oft­mals ein Rat­ten­schwanz bestehend aus Geld­wä­sche und Schwarz­ar­beit dem Steu­er­be­trug an“, so Schwarz.

Aus­ru­hen auf dem aus­ge­han­del­ten Gesetz will sich die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on jedoch nicht.

„Wir hät­ten uns sicher noch schär­fe­re Mit­tel beim Kampf gegen den Umsatz­steu­er­be­trug vor­stel­len kön­nen, aber mehr war mit der Uni­on nicht zu machen. Des­halb haben wir uns auf eine Eva­lu­ie­rung geei­nigt. Soll­te das Pro­blem unver­än­dert bestehen, wer­den wir eine Regis­trier­kas­sen­pflicht wie­der aufs poli­ti­sche Tableau brin­gen.“ so Schwarz abschließend.