BIWO Stellungnahme: Bundestag billigt Aufnahme Ostspange als VB im BVWP 2030
Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dez. abgestimmt über die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses und die Ausbaugesetze für Fernstraßenverkehrs- Bundesschienenwege- Bundeswasserstraßen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. 270 Milliarden Euro für mehr als 1000 Projekte. BIWO-Vorsitzender Heinrich Kattenbeck: „Der Neubau der O‑OU Forchheim Ostspange, ist zwar damit im Vordringlichen Bedarf (VB) festgeschrieben, aber damit ist noch kein Quadratmeter Straße gebaut.
Das Ergebnis, dass der 6,9 km lange Neubau B 470 O‑OU Forchheim Süd-Ostspange, zwei und viersspurig, im vordringlichen Bedarf (VB) im BVWP 2030 aufgenommen wurde, überraschte die Bürgerinitiative Wiesenttal pro Ostspange (BIWO) kaum bis gar nicht. Sie hatte zwar nochmals mit der Aktion: Spielzeug-Autos für Alexander Dobrindt vor dem Beschluss des Bundestages versucht, das Unmöglich möglich zu machen: Statt Aufnahme VB, die Zurückstufung auf WB * (weiteren Bedarf plus) zu erreichen. Aber die Mehrheitsfraktion von CDU/CSU/SPD hat die regionale politische Machtmehrheit der regionalen bayerischen CSU unterstützt und zu deren Gunsten entschieden, was schlecht ist für Umwelt-Klima-Heimat-Landschafts-Naturschutz und letztendlich kaum bis gar nicht mehr Mobilität oder Lebensqualität für die Bewohner im östlichen Landkreis Forchheim bringt, stellt BIWO-Vorsitzender Heinrich Kattenbeck fest.
Die BIWO hat mit ihrem eingereichten Alternativvorschlag zur Verbesserung der Infrastruktur im östlichen Landkreis Forchheim, der bislang nicht bewertet und berücksichtigt wurde, aufgezeigt: „Was wir brauchen ist weniger Verkehr, mehr öffentlicher Nahverkehr, Radwege, Verbesserung des Schienenverkehrs. Keine Zerschneidung des Wiesenttales. Der BVWP 2030 taugt nicht, für eine Region, die schon so ein dichtes, gut ausgebautes Verkehrsnetz hat. Sie gefährdet bäuerliche Existenzen, ist Heimat zerstörerisch, bringt den Tourismus Naturpark Fränkische Schweiz Veldensteiner Forst in eine Todesspirale mit dem der Verlust von Arbeitsplätzen einhergeht und schafft keine Mobilität oder Verbesserung der Lebensqualität für Pendler und Anwohner“.
Planen-planen-planen
In einer ersten Analyse stellt die BIWO fest: Der BVWP 2030 bestätigt, dass er darauf abzielt zu noch mehr Verkehr und lässt Alternativen außer Acht und auf der Strecke. Er ist absolut keine Antwort für Mobilität der Zukunft. Und es bleibt eine politische Propaganda, dass mehr Verkehr zu mehr Wohlstand führt. Das Gegenteil ist der Fall: Der BVWP schafft zu viel zerstörte Naturräume, macht Heimatlandschaft unansehnlich und bringt Beton – Beton – Beton als Vernichtungsmittel im überdimensionalen Ausmaß in die idyllische Heimatlandschaft, speziell im Wiesenttal, dem hochwertig EU geschütztem Natura 2000 Gebiet. Der Beschluss des Bundestages gibt zunächst nur den Weg frei für: Planen-planen-planen.
Ob er als Wahlkampfstrategie für 2017 für die CSU verwertbar ist, darüber will die BIWO unter anderem am heutigen Dienstag, 6. Dez. mit den BIWO-Vorständen, den Arbeitskreisen Modelbau-Texten-Politik-Natur um 19 Uhr im Gasthaus zur Eisenbahn beraten und die weitere Vorgehensweise nach der nun erfolgten Aufnahme des Neubaus der B 470 in den VB des BVWP 2030 beraten, denn: …“mit der Aufnahme in den BVWP 2030 als VB ist noch kein Meter Straße gebaut.“
Weitere Informationen unter www.bi-wiesenttal.de
Neueste Kommentare